Mobilitätsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 128
Aussergewöhnliche Abnützung 1 Verursachen Transporte eine ungewöhnliche Abnützung oder Beschädigung der Mobilitätsinfrastrukturen, so trägt die Person, die diese Transporte angeordnet, und subsidiär die Person, die sie unternommen hat, die Reparatur- oder Unterhaltskosten. 2 Hat eine Fortbewegungsart eine besondere Abnützung einer Mobilitätsinfrastruktur zur Folge, so können die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer zur Mitfinanzierung herangezogen werden. 3 Vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die voraussichtlichen Schäden im Voraus durch eine Vereinbarung zu regeln.
Art. 128
Aussergewöhnliche Abnützung 1 Verursachen Transporte eine ungewöhnliche Abnützung oder Beschädigung der Mobilitätsinfrastrukturen, so trägt die Person, die diese Transporte angeordnet, und subsidiär die Person, die sie unternommen hat, die Reparatur- oder Unterhaltskosten. 2 Hat eine Fortbewegungsart eine besondere Abnützung einer Mobilitätsinfrastruktur zur Folge, so können die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer zur Mitfinanzierung herangezogen werden. 3 Vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die voraussichtlichen Schäden im Voraus durch eine Vereinbarung zu regeln.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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