Propose a change

Mobilitätsgesetz

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 145

Ausnahmen 1 Die Direktion, für kantonale Mobilitätsrouten auf Grundstücken im Eigentum des Staates, und die Gemeinde, für die anderen Mobilitätsrouten, können: a) die Mindestabstände und -profile nach den Artikeln 135–139 durch die Bewilligung einer Ausnahme verringern, sofern dies nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft und keine Beeinträchtigung der Nachbarschaft zur Folge hat; b) die Mindestabstände und -profile nach den Artikeln 135–139 erhöhen. 2 Die Eigentümerschaften und die betroffenen Dritten werden zuvor angehört. 3 Steht die Ausnahmebewilligung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, so wird diese gemeinsam mit der Baubewilligung zugestellt. 4 Die gewährte Ausnahmenbewilligung ist auf Antrag der zuständigen Behörde im Grundbuch anzumerken. 5 Wird für die Verbreiterung einer Mobilitätsinfrastruktur der Erwerb von Grund und Boden innerhalb der Baugrenze oder des freien Raums erforderlich, so sind auf Aufforderung der Eigentümerschaft der Mobilitätsinfrastruktur hin allfällige in diesem Streifen seit dessen Bestehen erstellte Bauten und Anlagen, einschliesslich der Leitungen, auf Kosten ihrer Eigentümerschaften den neuen Verhältnissen anzupassen oder zu entfernen.

Your change, as a redline

Art. 145

Ausnahmen 1 Die Direktion, für kantonale Mobilitätsrouten auf Grundstücken im Eigentum des Staates, und die Gemeinde, für die anderen Mobilitätsrouten, können: a) die Mindestabstände und -profile nach den Artikeln 135–139 durch die Bewilligung einer Ausnahme verringern, sofern dies nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft und keine Beeinträchtigung der Nachbarschaft zur Folge hat; b) die Mindestabstände und -profile nach den Artikeln 135–139 erhöhen. 2 Die Eigentümerschaften und die betroffenen Dritten werden zuvor angehört. 3 Steht die Ausnahmebewilligung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, so wird diese gemeinsam mit der Baubewilligung zugestellt. 4 Die gewährte Ausnahmenbewilligung ist auf Antrag der zuständigen Behörde im Grundbuch anzumerken. 5 Wird für die Verbreiterung einer Mobilitätsinfrastruktur der Erwerb von Grund und Boden innerhalb der Baugrenze oder des freien Raums erforderlich, so sind auf Aufforderung der Eigentümerschaft der Mobilitätsinfrastruktur hin allfällige in diesem Streifen seit dessen Bestehen erstellte Bauten und Anlagen, einschliesslich der Leitungen, auf Kosten ihrer Eigentümerschaften den neuen Verhältnissen anzupassen oder zu entfernen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it