Mobilitätsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 147
1 Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Einmündungen aller Art auf Mobilitätsinfrastrukturen, ihre Erweiterung und ein gesteigerter Gemeingebrauch bedürfen einer Baubewilligung. 2 Die Anzahl der motorisierten Zugänge zu einer Mobilitätsinfrastruktur ist auf das strikte Minimum zu beschränken. 3 Die Kosten eines neuen oder geänderten Anschlusses und die Anpassung der Infrastruktur trägt die betroffene Grundeigentümerschaft. 4 Im Interesse der Verkehrssicherheit kann die Zufahrt zu einem Grundstück durch ein Fahrverbot oder eine Änderung der Mobilitätsinfrastruktur aufgehoben oder eingeschränkt werden. Im Falle einer Aufhebung muss die Infrastruktureigentümerschaft sicherstellen, dass ein alternativer Netzzugang sichergestellt wird. Ist dies nicht der Fall, muss sie einen ausreichenden Zugang schaffen oder eine angemessene Abgeltung leisten. 5 Öffentlicher Verkehr 5.1 Bestellerinnen und Besteller
Art. 147
1 Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Einmündungen aller Art auf Mobilitätsinfrastrukturen, ihre Erweiterung und ein gesteigerter Gemeingebrauch bedürfen einer Baubewilligung. 2 Die Anzahl der motorisierten Zugänge zu einer Mobilitätsinfrastruktur ist auf das strikte Minimum zu beschränken. 3 Die Kosten eines neuen oder geänderten Anschlusses und die Anpassung der Infrastruktur trägt die betroffene Grundeigentümerschaft. 4 Im Interesse der Verkehrssicherheit kann die Zufahrt zu einem Grundstück durch ein Fahrverbot oder eine Änderung der Mobilitätsinfrastruktur aufgehoben oder eingeschränkt werden. Im Falle einer Aufhebung muss die Infrastruktureigentümerschaft sicherstellen, dass ein alternativer Netzzugang sichergestellt wird. Ist dies nicht der Fall, muss sie einen ausreichenden Zugang schaffen oder eine angemessene Abgeltung leisten. 5 Öffentlicher Verkehr 5.1 Bestellerinnen und Besteller
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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