Propose a change

Verordnung ueber die Schulzahnpflege und die Ausrichtung von Kostenbeitraegen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 12

Abgrenzung zur wirtschaftlichen Sozialhilfe 1 Wird den Eltern der Schülerinnen und Schüler im Zeitpunkt des Gesuchs wirtschaftliche Sozialhilfe gewährt, richtet sich die Übernahme der Behandlungskosten nach den Vorgaben der Sozialhilfe, und es werden keine Beiträge nach dieser Verordnung ausgerichtet. 2 Im Bereich der Kieferorthopädie übernimmt jedoch die BSS nach den Vorgaben der Abteilung Soziales die Prüfung der Gesuche und der eingehenden Rechnungen. Die Abteilung Soziales übernimmt gestützt darauf die Kosten der vertrauenszahnärztlichen Begutachtung und die anrechenbaren Behandlungskosten. 3 Wird den Eltern der Schülerinnen und Schüler im Zeitpunkt der Fälligkeit der Behandlungskosten keine wirtschaftliche Sozialhilfe mehr gewährt, richtet sich die Übernahme der Behandlungskosten nach dieser Verordnung und es sind der BSS die notwendigen Unterlagen einzureichen (vgl. Art. 20 Abs. 4).

Your change, as a redline

Art. 12

Abgrenzung zur wirtschaftlichen Sozialhilfe 1 Wird den Eltern der Schülerinnen und Schüler im Zeitpunkt des Gesuchs wirtschaftliche Sozialhilfe gewährt, richtet sich die Übernahme der Behandlungskosten nach den Vorgaben der Sozialhilfe, und es werden keine Beiträge nach dieser Verordnung ausgerichtet. 2 Im Bereich der Kieferorthopädie übernimmt jedoch die BSS nach den Vorgaben der Abteilung Soziales die Prüfung der Gesuche und der eingehenden Rechnungen. Die Abteilung Soziales übernimmt gestützt darauf die Kosten der vertrauenszahnärztlichen Begutachtung und die anrechenbaren Behandlungskosten. 3 Wird den Eltern der Schülerinnen und Schüler im Zeitpunkt der Fälligkeit der Behandlungskosten keine wirtschaftliche Sozialhilfe mehr gewährt, richtet sich die Übernahme der Behandlungskosten nach dieser Verordnung und es sind der BSS die notwendigen Unterlagen einzureichen (vgl. Art. 20 Abs. 4).

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds