Propose a change

Verordnung ueber die Schulzahnpflege und die Ausrichtung von Kostenbeitraegen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 14

Finanzielle Verhältnisse 1 Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Eltern sind das für die Kantonssteuer massgebende steuerbare Einkommen und fünf Prozent des CHF 100'000.00 übersteigenden steuerbaren Vermögens heranzuziehen. 2 Massgebend ist das Einkommen und Vermögen der Eltern, die mit der Schülerin oder dem Schüler im gleichen Haushalt wohnen. Verordnung über die Schulzahnpflege und die Ausrichtung von Kostenbeiträgen 430.101.1 3 Wohnt die Schülerin oder der Schüler nur bei einem Elternteil, ist neben dessen Einkommen und Vermögen auch das Einkommen und Vermögen einer Partnerin oder eines Partners zu berücksichtigen, mit dem dieser Elternteil in einer Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft oder in einem Konkubinat nach Absatz 4 zusammen lebt. 4 Einkommen und Vermögen einer Konkubinatspartnerin oder eines Konkubinatspartners werden berücksichtigt, wenn die Partner gemeinsame Kinder haben oder nach zwei Jahren faktischen Zusammenlebens.

Your change, as a redline

Art. 14

Finanzielle Verhältnisse 1 Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Eltern sind das für die Kantonssteuer massgebende steuerbare Einkommen und fünf Prozent des CHF 100'000.00 übersteigenden steuerbaren Vermögens heranzuziehen. 2 Massgebend ist das Einkommen und Vermögen der Eltern, die mit der Schülerin oder dem Schüler im gleichen Haushalt wohnen. Verordnung über die Schulzahnpflege und die Ausrichtung von Kostenbeiträgen 430.101.1 3 Wohnt die Schülerin oder der Schüler nur bei einem Elternteil, ist neben dessen Einkommen und Vermögen auch das Einkommen und Vermögen einer Partnerin oder eines Partners zu berücksichtigen, mit dem dieser Elternteil in einer Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft oder in einem Konkubinat nach Absatz 4 zusammen lebt. 4 Einkommen und Vermögen einer Konkubinatspartnerin oder eines Konkubinatspartners werden berücksichtigt, wenn die Partner gemeinsame Kinder haben oder nach zwei Jahren faktischen Zusammenlebens.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds