Verordnung ueber die Schulzahnpflege und die Ausrichtung von Kostenbeitraegen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17
Änderung der Verhältnisse 1 Wenn das massgebende Einkommen und Vermögen des aktuellen Kalenderjahres um mehr als 20 Prozent tiefer ist als in der im Gesuch berücksichtigten Steuerperiode oder wenn sich die massgebende Kinderzahl erhöht, wird auf Antrag der Eltern den neuen Verhältnissen Rechnung getragen. Die Anpassung erfolgt für Behandlungen ab dem Folgemonat nach Einreichung aller Belege. 2 Wenn das massgebende Einkommen und Vermögen des aktuellen Kalenderjahres um mehr als 20 Prozent höher ist, als in der im Gesuch berücksichtigten Steuerperiode oder sich die massgebende Kinderzahl verringert hat, sind die Eltern verpflichtet, dies der BSS zu melden. Die Anpassung erfolgt für Behandlungen ab der Änderung der Verhältnisse. 430.101.1 Verordnung über die Schulzahnpflege und die Ausrichtung von Kostenbeiträgen 3 Die BSS kann die Verhältnisse periodisch überprüfen. 4 Zuviel erhaltene Beiträge sind zurückzuerstatten.
Art. 17
Änderung der Verhältnisse 1 Wenn das massgebende Einkommen und Vermögen des aktuellen Kalenderjahres um mehr als 20 Prozent tiefer ist als in der im Gesuch berücksichtigten Steuerperiode oder wenn sich die massgebende Kinderzahl erhöht, wird auf Antrag der Eltern den neuen Verhältnissen Rechnung getragen. Die Anpassung erfolgt für Behandlungen ab dem Folgemonat nach Einreichung aller Belege. 2 Wenn das massgebende Einkommen und Vermögen des aktuellen Kalenderjahres um mehr als 20 Prozent höher ist, als in der im Gesuch berücksichtigten Steuerperiode oder sich die massgebende Kinderzahl verringert hat, sind die Eltern verpflichtet, dies der BSS zu melden. Die Anpassung erfolgt für Behandlungen ab der Änderung der Verhältnisse. 430.101.1 Verordnung über die Schulzahnpflege und die Ausrichtung von Kostenbeiträgen 3 Die BSS kann die Verhältnisse periodisch überprüfen. 4 Zuviel erhaltene Beiträge sind zurückzuerstatten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.