Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 24 Gesuch um Finanzhilfen und Vorentscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen
1 Das Gesuch um Finanzhilfen muss vom Kanton eingereicht werden. 2 Es muss die folgenden Unterlagen enthalten: a. eine Beschreibung des aktuellen Subventionssystems; b. eine Beschreibung der geplanten Subventionserhöhung und wie damit die Drittbetreuungskosten der Eltern gesenkt werden; c. eine Zusammenstellung der folgenden Beträge:1. Beträge der geplanten Subventionserhöhung, 2. Beträge der im Kalenderjahr vor Beginn der Subventionserhöhung ausgerichteten Subventionen; d. eine Dokumentation zur langfristigen Finanzierung der geplanten Subventionserhöhung. 3 Die Zusammenstellung nach Absatz 2 Buchstabe c basiert auf den Entwürfen folgender Dokumente des Kantons und der Gemeinden: a. Jahresrechnungen des Kalenderjahrs vor Beginn der geplanten Subventionserhöhung; b. Voranschläge für das erste Jahr, für das eine Subventionserhöhung geplant ist; c. Finanzpläne für die Jahre, die auf das erste Jahr mit Subventionserhöhung folgen. 4 Das Gesuch ist frühestens neun Monate, spätestens jedoch einen Tag vor der Subventionserhöhung beim BSV einzureichen. 5 Das BSV fällt in der Regel innert vier Monaten ab Erhalt der vollständigen Gesuchsunterlagen durch Verfügung einen Vorentscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen.
Art. 24 Gesuch um Finanzhilfen und Vorentscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen
1 Das Gesuch um Finanzhilfen muss vom Kanton eingereicht werden. 2 Es muss die folgenden Unterlagen enthalten: a. eine Beschreibung des aktuellen Subventionssystems; b. eine Beschreibung der geplanten Subventionserhöhung und wie damit die Drittbetreuungskosten der Eltern gesenkt werden; c. eine Zusammenstellung der folgenden Beträge:1. Beträge der geplanten Subventionserhöhung, 2. Beträge der im Kalenderjahr vor Beginn der Subventionserhöhung ausgerichteten Subventionen; d. eine Dokumentation zur langfristigen Finanzierung der geplanten Subventionserhöhung. 3 Die Zusammenstellung nach Absatz 2 Buchstabe c basiert auf den Entwürfen folgender Dokumente des Kantons und der Gemeinden: a. Jahresrechnungen des Kalenderjahrs vor Beginn der geplanten Subventionserhöhung; b. Voranschläge für das erste Jahr, für das eine Subventionserhöhung geplant ist; c. Finanzpläne für die Jahre, die auf das erste Jahr mit Subventionserhöhung folgen. 4 Das Gesuch ist frühestens neun Monate, spätestens jedoch einen Tag vor der Subventionserhöhung beim BSV einzureichen. 5 Das BSV fällt in der Regel innert vier Monaten ab Erhalt der vollständigen Gesuchsunterlagen durch Verfügung einen Vorentscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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