Propose a change

Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 33 Ausrichtung der Finanzhilfen

1 Finanzhilfen für Projekte nach Artikel 30 Absatz 1 werden ausgerichtet, wenn der Gesuchsteller spätestens drei Monate nach Ablauf der im Entscheid nach Artikel 32 festgelegten Dauer die folgenden Unterlagen beim BSV einreicht: a. Detailkonzept des Projekts; b. Projektbericht mit Angaben zum Projektverlauf, der Zielerreichung und der Zukunftsperspektive; c. Schlussabrechnung über die anrechenbaren Kosten mit Belegen; d. bei Projekten von natürlichen oder juristischen Personen: zusätzlich zu den Unterlagen nach den Buchstaben a–c die Jahresberichte der Trägerschaft. 2 Finanzhilfen für Evaluationen nach Artikel 30 Absatz 2 werden ausgerichtet, wenn der Gesuchsteller spätestens drei Monate nach Ablauf der im Entscheid nach Artikel 32 festgelegten Dauer die folgenden Unterlagen beim BSV einreicht: a. Evaluationsbericht; b. Abrechnung über die Kosten der Evaluation mit Belegen. 3 Das BSV legt die Höhe der Finanzhilfen gestützt auf die Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 fest.

Your change, as a redline

Art. 33 Ausrichtung der Finanzhilfen

1 Finanzhilfen für Projekte nach Artikel 30 Absatz 1 werden ausgerichtet, wenn der Gesuchsteller spätestens drei Monate nach Ablauf der im Entscheid nach Artikel 32 festgelegten Dauer die folgenden Unterlagen beim BSV einreicht: a. Detailkonzept des Projekts; b. Projektbericht mit Angaben zum Projektverlauf, der Zielerreichung und der Zukunftsperspektive; c. Schlussabrechnung über die anrechenbaren Kosten mit Belegen; d. bei Projekten von natürlichen oder juristischen Personen: zusätzlich zu den Unterlagen nach den Buchstaben a–c die Jahresberichte der Trägerschaft. 2 Finanzhilfen für Evaluationen nach Artikel 30 Absatz 2 werden ausgerichtet, wenn der Gesuchsteller spätestens drei Monate nach Ablauf der im Entscheid nach Artikel 32 festgelegten Dauer die folgenden Unterlagen beim BSV einreicht: a. Evaluationsbericht; b. Abrechnung über die Kosten der Evaluation mit Belegen. 3 Das BSV legt die Höhe der Finanzhilfen gestützt auf die Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 fest.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it