Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 35 Fristverlängerung und Kürzung der Finanzhilfen bei Nichteinhaltung der Frist
1 Liegen hinreichende Gründe vor, so kann eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Unterlagen nach den Artikeln 26 und 33 um höchstens einen Monat beantragt werden. Das Gesuch muss schriftlich vor Ablauf der Frist beim BSV eingereicht werden. 2 Wird die ordentliche oder verlängerte Frist zur Einreichung der Unterlagen ohne hinreichenden Grund nicht eingehalten, so werden die Finanzhilfen wie folgt gekürzt: a. bei einer Verspätung bis zu einem Monat: um einen Fünftel; b. bei einer Verspätung von mehr als einem Monat: um einen Fünftel pro Monat.
Art. 35 Fristverlängerung und Kürzung der Finanzhilfen bei Nichteinhaltung der Frist
1 Liegen hinreichende Gründe vor, so kann eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Unterlagen nach den Artikeln 26 und 33 um höchstens einen Monat beantragt werden. Das Gesuch muss schriftlich vor Ablauf der Frist beim BSV eingereicht werden. 2 Wird die ordentliche oder verlängerte Frist zur Einreichung der Unterlagen ohne hinreichenden Grund nicht eingehalten, so werden die Finanzhilfen wie folgt gekürzt: a. bei einer Verspätung bis zu einem Monat: um einen Fünftel; b. bei einer Verspätung von mehr als einem Monat: um einen Fünftel pro Monat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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