Verfassung der Stadt Chur
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12
Fakultatives Referendum 1 Auf Verlangen von mindestens 600 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterstellt: a) Jahresrechnung, Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses; b) Geschäfte, die im Einzelfall neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 1'000'000.– bis Fr. 3'000'000.– verursachen; c) Geschäfte, die im Einzelfall neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 30'000.– bis Fr. 300'000.– verursachen; d) das Eingehen von Bürgschaften und Beteiligungen sowie die Gewährung von Darlehen im Einzelfall in der Höhe von Fr. 1'000'000.– bis Fr. 3'000'000.–; e) Geschäfte über Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundeigentum oder baugesetzlicher Ausnützung sowie über die Einräumung von beschränkten dinglichen Rechten, sofern die finanzielle Tragweite des Beschlusses mehr als Fr. 2'000'000.– ausmacht, jedoch Fr. 5'000'000.– nicht übersteigt; f) Beschlüsse des Gemeinderates über Nachtragskredite, wenn und soweit dadurch eine Position im Voranschlag um mehr als 20 %, mindestens aber um Fr. 300'000.–, überschritten wird. 2 Der Erlass und die Änderung von Gesetzen unterstehen dem fakultativen und nicht dem obligatorischen Referendum, sofern die Vorlage im Gemeinderat ohne Gegenstimme verabschiedet wird. 1.1.2024 5
Art. 12
Fakultatives Referendum 1 Auf Verlangen von mindestens 600 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterstellt: a) Jahresrechnung, Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses; b) Geschäfte, die im Einzelfall neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 1'000'000.– bis Fr. 3'000'000.– verursachen; c) Geschäfte, die im Einzelfall neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 30'000.– bis Fr. 300'000.– verursachen; d) das Eingehen von Bürgschaften und Beteiligungen sowie die Gewährung von Darlehen im Einzelfall in der Höhe von Fr. 1'000'000.– bis Fr. 3'000'000.–; e) Geschäfte über Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundeigentum oder baugesetzlicher Ausnützung sowie über die Einräumung von beschränkten dinglichen Rechten, sofern die finanzielle Tragweite des Beschlusses mehr als Fr. 2'000'000.– ausmacht, jedoch Fr. 5'000'000.– nicht übersteigt; f) Beschlüsse des Gemeinderates über Nachtragskredite, wenn und soweit dadurch eine Position im Voranschlag um mehr als 20 %, mindestens aber um Fr. 300'000.–, überschritten wird. 2 Der Erlass und die Änderung von Gesetzen unterstehen dem fakultativen und nicht dem obligatorischen Referendum, sofern die Vorlage im Gemeinderat ohne Gegenstimme verabschiedet wird. 1.1.2024 5
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.