Verfassung der Stadt Chur
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 27
c) Finanzhaushalt Im Rahmen des Finanzhaushaltes stehen dem Gemeinderat folgende Befugnisse zu: a) Genehmigung des Geschäftsberichtes, der Jahresrechnung und des Voranschlages, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. a; b) Geschäfte, die im Einzelfall neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 500'000.– bis Fr. 3'000'000.– verursachen, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. b; c) Geschäfte, die im Einzelfall neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 30'000.– bis Fr. 300'000.– verursachen, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. c; d) das Eingehen von Bürgschaften und Beteiligungen sowie die Gewährung von Darlehen im Einzelfall in der Höhe von Fr. 1'000'000.– bis Fr. 3'000'000.–, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. d; 1.1.2024 9 e) Geschäfte über Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundeigentum oder baugesetzlicher Ausnützung sowie über die Einräumung von anderen beschränkten dinglichen Rechten, sofern die finanzielle Tragweite des Beschlusses mehr als Fr. 2'000'000.– ausmacht, jedoch Fr. 5'000'000.– nicht übersteigt, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. e; f) die Festsetzung des Steuerfusses, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. a; g) Bewilligung von Nachtragskrediten, wenn und soweit eine Position im Voranschlag dadurch um mehr als 10 %, mindestens aber um Fr. 100'000.– überschritten wird, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. f; h) Einräumung von Sondernutzungsrechten, unter Vorbehalt von Art. 11 lit. f; i) Festsetzung der Gehälter und Sitzungsgelder der städtischen Behörden und Kommissionen sowie der Besoldung der Angestellten und Lehrpersonen.
Art. 27
c) Finanzhaushalt Im Rahmen des Finanzhaushaltes stehen dem Gemeinderat folgende Befugnisse zu: a) Genehmigung des Geschäftsberichtes, der Jahresrechnung und des Voranschlages, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. a; b) Geschäfte, die im Einzelfall neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 500'000.– bis Fr. 3'000'000.– verursachen, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. b; c) Geschäfte, die im Einzelfall neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 30'000.– bis Fr. 300'000.– verursachen, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. c; d) das Eingehen von Bürgschaften und Beteiligungen sowie die Gewährung von Darlehen im Einzelfall in der Höhe von Fr. 1'000'000.– bis Fr. 3'000'000.–, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. d; 1.1.2024 9 e) Geschäfte über Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundeigentum oder baugesetzlicher Ausnützung sowie über die Einräumung von anderen beschränkten dinglichen Rechten, sofern die finanzielle Tragweite des Beschlusses mehr als Fr. 2'000'000.– ausmacht, jedoch Fr. 5'000'000.– nicht übersteigt, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. e; f) die Festsetzung des Steuerfusses, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. a; g) Bewilligung von Nachtragskrediten, wenn und soweit eine Position im Voranschlag dadurch um mehr als 10 %, mindestens aber um Fr. 100'000.– überschritten wird, unter Vorbehalt von Art. 12 lit. f; h) Einräumung von Sondernutzungsrechten, unter Vorbehalt von Art. 11 lit. f; i) Festsetzung der Gehälter und Sitzungsgelder der städtischen Behörden und Kommissionen sowie der Besoldung der Angestellten und Lehrpersonen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.