Reglement über die Energie Thun AG (EnTAG-Reglement; EnTR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14
1 Die Stadt Thun erteilt der Energie Thun AG durch dieses Reglement sowie die Leistungsvereinbarung folgende hoheitlichen und nicht hoheitlichen Befugnisse im Rahmen ihres Versorgungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 1: a die Kompetenz, Ausführungsbestimmungen zu erlassen, eingeschlossen Netzanschluss-, Netznutzungs- und Lieferbedingungen, b die Kompetenz zur Erteilung der für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Bewilligungen und zur Festsetzung der erforderlichen Kostenbeiträge, Gebührentarife und Preise, c die Kompetenz, Verfügungen zu erlassen, soweit die Zuständigkeit nicht bei einer anderen Behörde liegt. 2 Die Energie Thun AG ist namentlich berechtigt, in den Ausführungsbestimmungen Bewilligungspflichten vorzusehen, Gründe für die entschädigungslose Unterbrechung der Versorgung zu bestimmen, die Rechnungsstellung und die Fälligkeit der Gebühren zu regeln sowie, im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen, die Gebührentarife festzulegen. Öffentliche Beleuchtung Leistungsvereinbarung a) mit der Stadt Thun b) mit weiteren Gemeinden Hoheitliche Befugnisse 5 741.1 3 Dem Ausführungsrecht nach Absatz 1 litera a kommt die Bedeutung von Verordnungsrecht im Sinne von Artikel 50 Absatz 3 GG zu. Die Befugnis zum Erlass von Ausführungsbestimmungen kann vom Verwaltungsrat nicht weiter delegiert werden. 3. Rechtsverhältnisse zu den Kundinnen und Kunden
Art. 14
1 Die Stadt Thun erteilt der Energie Thun AG durch dieses Reglement sowie die Leistungsvereinbarung folgende hoheitlichen und nicht hoheitlichen Befugnisse im Rahmen ihres Versorgungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 1: a die Kompetenz, Ausführungsbestimmungen zu erlassen, eingeschlossen Netzanschluss-, Netznutzungs- und Lieferbedingungen, b die Kompetenz zur Erteilung der für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Bewilligungen und zur Festsetzung der erforderlichen Kostenbeiträge, Gebührentarife und Preise, c die Kompetenz, Verfügungen zu erlassen, soweit die Zuständigkeit nicht bei einer anderen Behörde liegt. 2 Die Energie Thun AG ist namentlich berechtigt, in den Ausführungsbestimmungen Bewilligungspflichten vorzusehen, Gründe für die entschädigungslose Unterbrechung der Versorgung zu bestimmen, die Rechnungsstellung und die Fälligkeit der Gebühren zu regeln sowie, im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen, die Gebührentarife festzulegen. Öffentliche Beleuchtung Leistungsvereinbarung a) mit der Stadt Thun b) mit weiteren Gemeinden Hoheitliche Befugnisse 5 741.1 3 Dem Ausführungsrecht nach Absatz 1 litera a kommt die Bedeutung von Verordnungsrecht im Sinne von Artikel 50 Absatz 3 GG zu. Die Befugnis zum Erlass von Ausführungsbestimmungen kann vom Verwaltungsrat nicht weiter delegiert werden. 3. Rechtsverhältnisse zu den Kundinnen und Kunden
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.