Propose a change

Amtsblattverordnung vom 4. September 2012 (ABlV)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 2 Inhalt des elektronischen Amtsblattes

Im elektronischen Amtsblatt werden insbesondere folgende amtliche Mitteilungen von öffentlichem Interesse oder aufgrund spezialgesetzlicher Vorschriften veröffentlicht: a) Kundmachungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen; b) Bekanntmachungen nach der Insolvenzordnung und Edikte; c) Gläubigeraufrufe; d) Stellenausschreibungen; e) Schulinformationen; f) Kundmachungen im Zusammenhang mit der amtlichen Vermessung; g) Kundmachungen in Grundbuch- und Handelsregistersachen; h) Eintragungen im Marken- und Designregister; i) öffentliche Ausschreibungen (Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge); k) Konzessionsvergaben; l) Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen; m) Kundmachungen im Zusammenhang mit staatlich durchgeführten Fachprüfungen; n) Verkehrsanordnungen; o) Aufforderungen zur Einreichung der Steuererklärung; p) Kundmachungen im Aufgebotsverfahren (Art. 45 LVG); q) Anordnungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. r) Kundmachungen im Zusammenhang mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Art. 17 UVPG. s) Kundmachungen im Zusammenhang mit dem Planungsrecht nach dem Baugesetz.

Your change, as a redline

Art. 2 Inhalt des elektronischen Amtsblattes

Im elektronischen Amtsblatt werden insbesondere folgende amtliche Mitteilungen von öffentlichem Interesse oder aufgrund spezialgesetzlicher Vorschriften veröffentlicht: a) Kundmachungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen; b) Bekanntmachungen nach der Insolvenzordnung und Edikte; c) Gläubigeraufrufe; d) Stellenausschreibungen; e) Schulinformationen; f) Kundmachungen im Zusammenhang mit der amtlichen Vermessung; g) Kundmachungen in Grundbuch- und Handelsregistersachen; h) Eintragungen im Marken- und Designregister; i) öffentliche Ausschreibungen (Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge); k) Konzessionsvergaben; l) Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen; m) Kundmachungen im Zusammenhang mit staatlich durchgeführten Fachprüfungen; n) Verkehrsanordnungen; o) Aufforderungen zur Einreichung der Steuererklärung; p) Kundmachungen im Aufgebotsverfahren (Art. 45 LVG); q) Anordnungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. r) Kundmachungen im Zusammenhang mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Art. 17 UVPG. s) Kundmachungen im Zusammenhang mit dem Planungsrecht nach dem Baugesetz.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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