Rechtssicherungs-Ordnung vom 9. Februar 1923 (RSO)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 115 IV. Anwendung auf das Insolvenzrecht
1) Die Bestimmungen der Anfechtungsordnung finden auch Anwendung, wenn ein Gläubiger im Konkursverfahren nicht voll befriedigt worden ist. 2) Anfechtungsberechtigt ist für die Insolvenzmasse der Insolvenzverwalter und, wenn ein solcher nicht besteht oder die Anfechtung ablehnt, jeder Gläubiger gemäss dem ersten Absatz. 3) Vom Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückwärts zwei Monate gerechnet fallen, abgesehen von der sonstigen Anfechtungsmöglichkeit, alle richterlich bewilligten Pfandrechte dahin und kann sich der betreffende Gläubiger nur noch insolvenzmässige Befriedung verschaffen. Vorbehalten bleibt Art. 136 Abs. 3 der Insolvenzordnung.
Art. 115 IV. Anwendung auf das Insolvenzrecht
1) Die Bestimmungen der Anfechtungsordnung finden auch Anwendung, wenn ein Gläubiger im Konkursverfahren nicht voll befriedigt worden ist. 2) Anfechtungsberechtigt ist für die Insolvenzmasse der Insolvenzverwalter und, wenn ein solcher nicht besteht oder die Anfechtung ablehnt, jeder Gläubiger gemäss dem ersten Absatz. 3) Vom Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückwärts zwei Monate gerechnet fallen, abgesehen von der sonstigen Anfechtungsmöglichkeit, alle richterlich bewilligten Pfandrechte dahin und kann sich der betreffende Gläubiger nur noch insolvenzmässige Befriedung verschaffen. Vorbehalten bleibt Art. 136 Abs. 3 der Insolvenzordnung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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