Rechtssicherungs-Ordnung vom 9. Februar 1923 (RSO)

Art. 95 Vollstreckbarkeitsklausel

1) In der Urkunde muss die bestimmte und unzweideutige Erklärung des Verpflichteten enthalten sein, dass die Urkunde hinsichtlich der anerkannten Schuld sofort oder von einem bestimmten Zeitpunkt an vollstreckbar sein soll. 2) Die vollstreckbare Eigenschaft eines Anspruchs ist unzweideutig, wie durch Ausdrücke: bei sonstiger Zwangsvollstreckung, bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung u. a. Wendungen in die Urkunde aufzunehmen. 3) Die Wirkung der Vollstreckbarkeitsklausel ist verschieden, je nachdem es sich um eine solche hinsichtlich eines zur Zeit der Urkundeerrichtung bereits fälligen Anspruchs handelt, oder ob dieser Anspruch zu dieser Zeit bedingt, betagt oder mit einer Auflage versehen oder von einer Gegenleistung abhängig ist. 4) Lautet die Urkunde auf sofortige Leistung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen oder sonstige bestimmte Gegenstände, ohne dass eine Nebenbestimmung (Bedingung, Befristung oder Auflage) oder eine Gegenleistung davon abhängig ist, so kann gleich einem gerichtlichen Vergleich Zwangsvollstreckung verlangt werden. 5) In allen andern Fällen hingegen kann die Zwangsvollstreckung auf Grund von öffentlichen Urkunden vom Berechtigten nur verlangt werden, wenn er mittels öffentlicher Urkunde oder eines vollstreckbaren Titels nachweist, dass er die Nebenbestimmungen erfüllt oder die Gegenleistung geleistet habe; jedoch ist auf Grund einer solchen Urkunde die vorläufige Vollstreckbarkeit nach Ermessen zu bewilligen, oder es kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen zutreffen, ein Sicherungsbot oder ein Amtsbefehl ohne Leistung einer Sicherheit oder Glaubhaftmachung eines Gefährdefalles seitens des Berechtigten erwirkt oder das Rechtsöffnungsverfahren eingeleitet werden.