Reglement über die Reklame in der Stadt Biel (Reklame-Reglement, RR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2 Übergeordnetes Recht, Bewilligungspflicht und Begriffe
1 Übergeordnetes Recht des Bundes und des Kantons geht dem Reklamereglement der Stadt Biel vor und bleibt vorbehalten. 2 Soweit hier nicht ergänzende Vorschriften erlassen werden, gelten für die Begriffsbestimmungen die eidgenössische Signalisationsverordnung[5] und die kantonalen Vorschriften. 3 Das Anbringen, Ändern, Ersetzen und Versetzen von Reklamen ist bewilligungspflichtig, soweit diese nicht nach Artikel 5 VASR[6] bewilligungsfrei sind. Bewilligungsfreie Reklamen haben ebenfalls den Vorschriften der Artikel 3–7 dieses Reglementes zu entsprechen. Das Ersetzen oder Auswechseln von Reklamen an bereits bewilligten Reklameträgern ist bewilligungsfrei. 4 Plakatstellen sind alle der Werbung in irgendeiner Art (z.B. durch Schrift, Form, Farbe, Licht, Ton) mittels auswechselbaren Plakaten dienenden Einrichtungen. 5 Prismenwender sind selbstleuchtende Plakatstellen mit mehreren Plakaten, welche auf drehbaren Prismen angebracht sind und wechselweise zur Schau gestellt werden. 6 Wechselautomaten sind selbstleuchtende Plakatstellen, die mit Hilfe technischer Vorrichtungen mehrere Plakate wechselweise zur Schau stellen. 7 Als Stadtmobiliar gelten städtische Einrichtungen im Bereich Kultur (kulturelle Werbung mittels Kleinplakaten), Kommunikation (Cityplananlagen, Leuchtplakatkasten, Telefonkabinen), die öffentlichen Toilettenanlagen, die Wartehallen, etc.
Art. 2 Übergeordnetes Recht, Bewilligungspflicht und Begriffe
1 Übergeordnetes Recht des Bundes und des Kantons geht dem Reklamereglement der Stadt Biel vor und bleibt vorbehalten. 2 Soweit hier nicht ergänzende Vorschriften erlassen werden, gelten für die Begriffsbestimmungen die eidgenössische Signalisationsverordnung[5] und die kantonalen Vorschriften. 3 Das Anbringen, Ändern, Ersetzen und Versetzen von Reklamen ist bewilligungspflichtig, soweit diese nicht nach Artikel 5 VASR[6] bewilligungsfrei sind. Bewilligungsfreie Reklamen haben ebenfalls den Vorschriften der Artikel 3–7 dieses Reglementes zu entsprechen. Das Ersetzen oder Auswechseln von Reklamen an bereits bewilligten Reklameträgern ist bewilligungsfrei. 4 Plakatstellen sind alle der Werbung in irgendeiner Art (z.B. durch Schrift, Form, Farbe, Licht, Ton) mittels auswechselbaren Plakaten dienenden Einrichtungen. 5 Prismenwender sind selbstleuchtende Plakatstellen mit mehreren Plakaten, welche auf drehbaren Prismen angebracht sind und wechselweise zur Schau gestellt werden. 6 Wechselautomaten sind selbstleuchtende Plakatstellen, die mit Hilfe technischer Vorrichtungen mehrere Plakate wechselweise zur Schau stellen. 7 Als Stadtmobiliar gelten städtische Einrichtungen im Bereich Kultur (kulturelle Werbung mittels Kleinplakaten), Kommunikation (Cityplananlagen, Leuchtplakatkasten, Telefonkabinen), die öffentlichen Toilettenanlagen, die Wartehallen, etc.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.