Reglement über die Parkraumbewirtschaftung beim Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Parkkartenreglement)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12
Umtausch und Rückgabe 1 Bei einem Wohnsitzwechsel oder einem Wechsel des Geschäftsdomizils, welcher eine Änderung der Parkkartenzone zur Folge hat, kann die alte Parkkarte gegen eine neue, für den gleichen Zeitraum geltende Parkkarte umgetauscht werden. Dabei wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben. 2 Die Parkkarte verliert ihre Gültigkeit, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen oder wenn die Parkkarte missbräuchlich verwendet wurde. 3 Sofern eine Parkkarte vor Ablauf der Geltungsdauer zurückgegeben wird, wird die Gebühr für die ganzen nicht genutzten Monate abzüglich einer Bearbeitungsgebühr zurückerstattet. 4 Der Stadtrat regelt das Nähere.
Art. 12
Umtausch und Rückgabe 1 Bei einem Wohnsitzwechsel oder einem Wechsel des Geschäftsdomizils, welcher eine Änderung der Parkkartenzone zur Folge hat, kann die alte Parkkarte gegen eine neue, für den gleichen Zeitraum geltende Parkkarte umgetauscht werden. Dabei wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben. 2 Die Parkkarte verliert ihre Gültigkeit, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen oder wenn die Parkkarte missbräuchlich verwendet wurde. 3 Sofern eine Parkkarte vor Ablauf der Geltungsdauer zurückgegeben wird, wird die Gebühr für die ganzen nicht genutzten Monate abzüglich einer Bearbeitungsgebühr zurückerstattet. 4 Der Stadtrat regelt das Nähere.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.