Reglement für die Parking Biel AG
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Leistungsvereinbarungen
1 Die Leistungsvereinbarungen enthalten alle für die Erfüllung der jeweils zu übertragenden Aufgabe erforderlichen Absprachen. Sie bestimmen insbesondere Art, Umfang und Dauer der zu übertragenden Aufgabe, den Standort, die Grösse und die andern Vorgaben für die zu projektierenden, zu erstellenden, zu betreibenden, zu unterhaltenden und zu bewirtschaftenden Anlagen, die gestalterischen, technischen und baulichen Anforderungen an die zu projektierenden, zu erstellenden, zu betreibenden, zu unterhaltenden und zu bewirtschaftenden Anlagen, allfällige Zwischennutzungen vor der vollständigen Inbetriebnahme der Anlagen, die zu beachtenden Grundsätze über die Vergabe öffentlicher Arbeiten und Aufträge, die mit dem Betrieb und der Bewirtschaftung öffentlicher Parkierungsanlagen verbundenen Überwachungs- und Kontrollaufgaben, die dafür bestehenden Kompetenzen und die Voraussetzungen für ihre Ausübung, die Modalitäten des Gebührenbezugs, die Verwendung dieser Mittel und die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Entschädigungen für die Erfüllung übertragener Aufgaben, die bei der Erfüllung der übertragenen Aufgaben zu beachtenden Grundsätze der Rechnungslegung und der Gewinnverwendung, die Voraussetzungen für die Anpassung oder Auflösung der Leistungsvereinbarungen, die der Stadt Biel verbleibenden Aufsichts- und Steuerungsbefugnisse und die Modalitäten ihrer Ausübung.
Art. 3 Leistungsvereinbarungen
1 Die Leistungsvereinbarungen enthalten alle für die Erfüllung der jeweils zu übertragenden Aufgabe erforderlichen Absprachen. Sie bestimmen insbesondere Art, Umfang und Dauer der zu übertragenden Aufgabe, den Standort, die Grösse und die andern Vorgaben für die zu projektierenden, zu erstellenden, zu betreibenden, zu unterhaltenden und zu bewirtschaftenden Anlagen, die gestalterischen, technischen und baulichen Anforderungen an die zu projektierenden, zu erstellenden, zu betreibenden, zu unterhaltenden und zu bewirtschaftenden Anlagen, allfällige Zwischennutzungen vor der vollständigen Inbetriebnahme der Anlagen, die zu beachtenden Grundsätze über die Vergabe öffentlicher Arbeiten und Aufträge, die mit dem Betrieb und der Bewirtschaftung öffentlicher Parkierungsanlagen verbundenen Überwachungs- und Kontrollaufgaben, die dafür bestehenden Kompetenzen und die Voraussetzungen für ihre Ausübung, die Modalitäten des Gebührenbezugs, die Verwendung dieser Mittel und die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Entschädigungen für die Erfüllung übertragener Aufgaben, die bei der Erfüllung der übertragenen Aufgaben zu beachtenden Grundsätze der Rechnungslegung und der Gewinnverwendung, die Voraussetzungen für die Anpassung oder Auflösung der Leistungsvereinbarungen, die der Stadt Biel verbleibenden Aufsichts- und Steuerungsbefugnisse und die Modalitäten ihrer Ausübung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.