Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 [mit Ausführungsordnung]
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18 Antrag auf Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz
1) [Erfordernisse betreffend den Antrag] Soweit das Recht einer Vertragspartei die Eintragung von Lizenzen bei ihrem Amt vorsieht, kann die Vertragspartei verlangen, dass der Antrag auf Änderung oder Löschung einer Lizenz i) in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Ausführungsordnung gestellt wird; ii) von den seiner Stützung dienenden Dokumenten gemäss der Ausführungsordnung begleitet wird. 2) [Andere Erfordernisse] Art. 17 Abs. 2 bis 6 gilt sinngemäss für Anträge auf Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz.
Art. 18 Antrag auf Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz
1) [Erfordernisse betreffend den Antrag] Soweit das Recht einer Vertragspartei die Eintragung von Lizenzen bei ihrem Amt vorsieht, kann die Vertragspartei verlangen, dass der Antrag auf Änderung oder Löschung einer Lizenz i) in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Ausführungsordnung gestellt wird; ii) von den seiner Stützung dienenden Dokumenten gemäss der Ausführungsordnung begleitet wird. 2) [Andere Erfordernisse] Art. 17 Abs. 2 bis 6 gilt sinngemäss für Anträge auf Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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