Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 [mit Ausführungsordnung]
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Change 1
Art. 22 Ausführungsordnung
1) [Inhalt] a) Die diesem Vertrag beigefügte Ausführungsordnung enthält Regeln über i) Angelegenheiten, die in diesem Vertrag ausdrücklich als "in der Ausführungsordnung vorgeschrieben" genannt sind; ii) Einzelheiten, die für die Durchführung des Vertrags zweckdienlich sind; iii) verwaltungstechnische Erfordernisse, Angelegenheiten oder Verfahren. b) Die Ausführungsordnung enthält ferner Muster internationaler Formblätter. 2) [Änderung der Ausführungsordnung] Vorbehaltlich von Abs. 3 sind für Änderungen der Ausführungsordnung drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. 3) [Erfordernis der Einstimmigkeit] a) Die Ausführungsordnung kann Bestimmungen der Ausführungsordnung bezeichnen, die nur einstimmig geändert werden dürfen. b) Für Änderungen der Ausführungsordnung, die eine Ergänzung oder Streichung von unter Bst. a aufgeführten Bestimmungen herbeiführen, ist Einstimmigkeit erforderlich. c) Bei der Ermittlung der Einstimmigkeit werden nur die tatsächlich abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Enthaltungen zählen nicht als Stimmabgabe. 4) [Widerspruch zwischen dem Vertrag und der Ausführungsordnung] Im Fall eines Widerspruchs zwischen dem Vertrag und der Ausführungsordnung geht der Vertrag vor.
Art. 22 Ausführungsordnung
1) [Inhalt] a) Die diesem Vertrag beigefügte Ausführungsordnung enthält Regeln über i) Angelegenheiten, die in diesem Vertrag ausdrücklich als "in der Ausführungsordnung vorgeschrieben" genannt sind; ii) Einzelheiten, die für die Durchführung des Vertrags zweckdienlich sind; iii) verwaltungstechnische Erfordernisse, Angelegenheiten oder Verfahren. b) Die Ausführungsordnung enthält ferner Muster internationaler Formblätter. 2) [Änderung der Ausführungsordnung] Vorbehaltlich von Abs. 3 sind für Änderungen der Ausführungsordnung drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. 3) [Erfordernis der Einstimmigkeit] a) Die Ausführungsordnung kann Bestimmungen der Ausführungsordnung bezeichnen, die nur einstimmig geändert werden dürfen. b) Für Änderungen der Ausführungsordnung, die eine Ergänzung oder Streichung von unter Bst. a aufgeführten Bestimmungen herbeiführen, ist Einstimmigkeit erforderlich. c) Bei der Ermittlung der Einstimmigkeit werden nur die tatsächlich abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Enthaltungen zählen nicht als Stimmabgabe. 4) [Widerspruch zwischen dem Vertrag und der Ausführungsordnung] Im Fall eines Widerspruchs zwischen dem Vertrag und der Ausführungsordnung geht der Vertrag vor.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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