Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 [mit Ausführungsordnung]
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 24 Internationales Büro
1) [Administrative Aufgaben] a) Das Internationale Büro erfüllt die administrativen Aufgaben betreffend diesen Vertrag. b) Das Internationale Büro bereitet insbesondere die Tagungen vor und stellt das Sekretariat für die Versammlung sowie für die von der Versammlung eingesetzten Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen. 2) [Andere Sitzungen als Tagungen der Versammlung] Der Generaldirektor beruft die von der Versammlung eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen ein. 3) [Rolle des Internationalen Büros in der Versammlung und in anderen Sitzungen] a) Der Generaldirektor und die vom Generaldirektor bezeichneten Personen nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und der von der Versammlung eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen teil. b) Der Generaldirektor oder ein vom Generaldirektor bezeichnetes Mitglied des Personals amtiert ex officio als Sekretär der Versammlung und der Ausschüsse und Arbeitsgruppen gemäss Bst. a. 4) [Konferenzen] a) Das Internationale Büro bereitet entsprechend den Weisungen der Versammlung die Revisionskonferenzen vor. b) Das Internationale Büro kann sich mit den Mitgliedstaaten der Organisation, den zwischenstaatlichen Organisationen sowie internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen über die Vorbereitungen absprechen. c) Der Generaldirektor und die vom Generaldirektor bezeichneten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen der Revisionskonferenzen teil. 5) [Andere Aufgaben] Das Internationale Büro erfüllt alle weiteren Aufgaben, die ihm in Bezug auf diesen Vertrag zugewiesen sind.
Art. 24 Internationales Büro
1) [Administrative Aufgaben] a) Das Internationale Büro erfüllt die administrativen Aufgaben betreffend diesen Vertrag. b) Das Internationale Büro bereitet insbesondere die Tagungen vor und stellt das Sekretariat für die Versammlung sowie für die von der Versammlung eingesetzten Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen. 2) [Andere Sitzungen als Tagungen der Versammlung] Der Generaldirektor beruft die von der Versammlung eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen ein. 3) [Rolle des Internationalen Büros in der Versammlung und in anderen Sitzungen] a) Der Generaldirektor und die vom Generaldirektor bezeichneten Personen nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und der von der Versammlung eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen teil. b) Der Generaldirektor oder ein vom Generaldirektor bezeichnetes Mitglied des Personals amtiert ex officio als Sekretär der Versammlung und der Ausschüsse und Arbeitsgruppen gemäss Bst. a. 4) [Konferenzen] a) Das Internationale Büro bereitet entsprechend den Weisungen der Versammlung die Revisionskonferenzen vor. b) Das Internationale Büro kann sich mit den Mitgliedstaaten der Organisation, den zwischenstaatlichen Organisationen sowie internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen über die Vorbereitungen absprechen. c) Der Generaldirektor und die vom Generaldirektor bezeichneten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen der Revisionskonferenzen teil. 5) [Andere Aufgaben] Das Internationale Büro erfüllt alle weiteren Aufgaben, die ihm in Bezug auf diesen Vertrag zugewiesen sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it