Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 [mit Ausführungsordnung]
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 28 Inkrafttreten; Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts
1) [In Betracht zu ziehende Urkunden] Für die Zwecke dieses Artikels werden nur Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Betracht gezogen, die von den in Art. 26 Abs. 1 bezeichneten Rechtsträgern hinterlegt worden sind und deren Tag des Wirksamwerdens in Art. 26 Abs. 3 vorgesehen ist. 2) [Inkrafttreten des Vertrags] Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden von zehn Staaten oder in Art. 26 Abs. 1 Ziff. ii bezeichneten zwischenstaatlichen Organisationen in Kraft. 3) [Inkrafttreten der Ratifikation und des Beitritts nach Inkrafttreten des Vertrags] Jeder nicht unter Abs. 2 fallende Rechtsträger wird durch diesen Vertrag drei Monate nach dem Tag gebunden, an dem er seine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.
Art. 28 Inkrafttreten; Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts
1) [In Betracht zu ziehende Urkunden] Für die Zwecke dieses Artikels werden nur Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Betracht gezogen, die von den in Art. 26 Abs. 1 bezeichneten Rechtsträgern hinterlegt worden sind und deren Tag des Wirksamwerdens in Art. 26 Abs. 3 vorgesehen ist. 2) [Inkrafttreten des Vertrags] Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden von zehn Staaten oder in Art. 26 Abs. 1 Ziff. ii bezeichneten zwischenstaatlichen Organisationen in Kraft. 3) [Inkrafttreten der Ratifikation und des Beitritts nach Inkrafttreten des Vertrags] Jeder nicht unter Abs. 2 fallende Rechtsträger wird durch diesen Vertrag drei Monate nach dem Tag gebunden, an dem er seine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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