Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 [mit Ausführungsordnung]
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 32 Depositar
Der Generaldirektor ist Depositar dieses Vertrags. (Es folgen die Unterschriften) Ausführungsordnung Verzeichnis der Regeln Regel 1: Abkürzungen Regel 2: Angabe von Namen und Anschriften Regel 3: Einzelheiten zur Anmeldung Regel 4: Einzelheiten zur Vertretung und zur Zustellungsanschrift Regel 5: Einzelheiten zum Anmeldedatum Regel 6: Einzelheiten zu den Mitteilungen Regel 7: Bezeichnung einer Anmeldung bei fehlender Anmeldenummer Regel 8: Einzelheiten zur Laufzeit und zur Verlängerung Regel 9: Rechtsbehelfe bei Fristversäumnis Regel 10: Erfordernisse für den Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder auf Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz Verzeichnis der Muster internationaler Formblätter Formblatt Nr. 1: Anmeldung zur Eintragung einer Marke Formblatt Nr. 2: Vollmacht Formblatt Nr. 3: Antrag auf Eintragung der Änderung(en) von Name(n) und/oder Anschrift(en) Formblatt Nr. 4: Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken Formblatt Nr. 5: Bestätigung des Rechtsübergangs in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken Formblatt Nr. 6: Dokument über den Rechtsübergang in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken Formblatt Nr. 7: Antrag auf Berichtigung von Fehlern in Eintragung(en) und/ oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken Formblatt Nr. 8: Antrag auf Verlängerung einer Eintragung Formblatt Nr. 9: Antrag auf Eintragung einer Lizenz Formblatt Nr. 10: Lizenzerklärung Formblatt Nr. 11: Erklärung zur Änderung einer Lizenz Formblatt Nr. 12: Erklärung zur Löschung einer Lizenz
Art. 32 Depositar
Der Generaldirektor ist Depositar dieses Vertrags. (Es folgen die Unterschriften) Ausführungsordnung Verzeichnis der Regeln Regel 1: Abkürzungen Regel 2: Angabe von Namen und Anschriften Regel 3: Einzelheiten zur Anmeldung Regel 4: Einzelheiten zur Vertretung und zur Zustellungsanschrift Regel 5: Einzelheiten zum Anmeldedatum Regel 6: Einzelheiten zu den Mitteilungen Regel 7: Bezeichnung einer Anmeldung bei fehlender Anmeldenummer Regel 8: Einzelheiten zur Laufzeit und zur Verlängerung Regel 9: Rechtsbehelfe bei Fristversäumnis Regel 10: Erfordernisse für den Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder auf Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz Verzeichnis der Muster internationaler Formblätter Formblatt Nr. 1: Anmeldung zur Eintragung einer Marke Formblatt Nr. 2: Vollmacht Formblatt Nr. 3: Antrag auf Eintragung der Änderung(en) von Name(n) und/oder Anschrift(en) Formblatt Nr. 4: Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken Formblatt Nr. 5: Bestätigung des Rechtsübergangs in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken Formblatt Nr. 6: Dokument über den Rechtsübergang in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken Formblatt Nr. 7: Antrag auf Berichtigung von Fehlern in Eintragung(en) und/ oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken Formblatt Nr. 8: Antrag auf Verlängerung einer Eintragung Formblatt Nr. 9: Antrag auf Eintragung einer Lizenz Formblatt Nr. 10: Lizenzerklärung Formblatt Nr. 11: Erklärung zur Änderung einer Lizenz Formblatt Nr. 12: Erklärung zur Löschung einer Lizenz
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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