V vom 9. Dezember 2009 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 Ermächtigungen
1) Die betroffene Person bestätigt auf dem Prüfformular ausdrücklich und mit Unterschrift, dass sie: a) die Landespolizei ermächtigt, die erforderliche Datenerhebung nach Art. 30b Abs. 2 Bst. a bis e und Abs. 3 des Gesetzes durchzuführen; b) einwilligt, dass die Daten auf dem Formular "Angaben zur Person" für die Sicherheitsprüfung verwendet werden. 2) Die Ermächtigung für die Befragung von Drittpersonen nach Art. 30b Abs. 2 Bst. f des Gesetzes muss bei den betroffenen Personen für jede zu befragende Person einzeln eingeholt werden. 3) Die Ermächtigung zur Datenerhebung ist während sechs Monaten gültig und kann von der betroffenen Person jederzeit schriftlich widerrufen werden. 4) Kann die Datenerhebung nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden, muss die Landespolizei bei der betroffenen Person eine Fristverlängerung zur Datenerhebung um weitere sechs Monate einholen.
Art. 13 Ermächtigungen
1) Die betroffene Person bestätigt auf dem Prüfformular ausdrücklich und mit Unterschrift, dass sie: a) die Landespolizei ermächtigt, die erforderliche Datenerhebung nach Art. 30b Abs. 2 Bst. a bis e und Abs. 3 des Gesetzes durchzuführen; b) einwilligt, dass die Daten auf dem Formular "Angaben zur Person" für die Sicherheitsprüfung verwendet werden. 2) Die Ermächtigung für die Befragung von Drittpersonen nach Art. 30b Abs. 2 Bst. f des Gesetzes muss bei den betroffenen Personen für jede zu befragende Person einzeln eingeholt werden. 3) Die Ermächtigung zur Datenerhebung ist während sechs Monaten gültig und kann von der betroffenen Person jederzeit schriftlich widerrufen werden. 4) Kann die Datenerhebung nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden, muss die Landespolizei bei der betroffenen Person eine Fristverlängerung zur Datenerhebung um weitere sechs Monate einholen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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