Propose a change

V vom 9. Dezember 2009 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 16 Anhörung der betroffenen Person

1) Ist die Landespolizei der Ansicht, dass aufgrund der durchgeführten Erhebungen kein Zugang zu klassifizierten Informationen gewährt werden soll, gibt sie der betroffenen Person die Gelegenheit zum Ergebnis der Abklärungen schriftlich Stellung zu nehmen. 2) Die betroffene Person kann bei der Landespolizei jederzeit Einsicht in die Prüfungsunterlagen nehmen. Vorbehalten bleibt Art. 12 des Datenschutzgesetzes sowie Art. 35d Abs. 2 des Gesetzes. 3) Die betroffene Person kann von der Landespolizei verlangen, dass: a) Daten, die unrichtig oder überholt sind, berichtigt oder vernichtet werden; b) Daten, die dem Zweck der Bearbeitung nicht entsprechen oder deren Bearbeitung aus anderen Gründen (Vermutungen oder blosse Verdächtigungen) unzulässig ist, umgehend vernichtet werden; c) ein Bestreitungsvermerk angebracht wird.

Your change, as a redline

Art. 16 Anhörung der betroffenen Person

1) Ist die Landespolizei der Ansicht, dass aufgrund der durchgeführten Erhebungen kein Zugang zu klassifizierten Informationen gewährt werden soll, gibt sie der betroffenen Person die Gelegenheit zum Ergebnis der Abklärungen schriftlich Stellung zu nehmen. 2) Die betroffene Person kann bei der Landespolizei jederzeit Einsicht in die Prüfungsunterlagen nehmen. Vorbehalten bleibt Art. 12 des Datenschutzgesetzes sowie Art. 35d Abs. 2 des Gesetzes. 3) Die betroffene Person kann von der Landespolizei verlangen, dass: a) Daten, die unrichtig oder überholt sind, berichtigt oder vernichtet werden; b) Daten, die dem Zweck der Bearbeitung nicht entsprechen oder deren Bearbeitung aus anderen Gründen (Vermutungen oder blosse Verdächtigungen) unzulässig ist, umgehend vernichtet werden; c) ein Bestreitungsvermerk angebracht wird.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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