V vom 9. Dezember 2009 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17 Zertifikat
1) Bei positivem Abschluss der Sicherheitsprüfung stellt die Landespolizei für die geprüfte Person innert drei Monaten seit Eingang des Prüfungsantrages ein Zertifikat mit der entsprechend bewilligten klassifizierten Zugangsberechtigung sowie dem Verfallsdatum aus. Es können folgende Zertifikate ausgestellt werden: a) Sicherheitsprüfung bis und mit Zugang VERTRAULICH; b) Sicherheitsprüfung bis und mit Zugang GEHEIM. 2) Die Landespolizei erlässt im Fall eines negativen Ergebnisses der Sicherheitsprüfung auf Antrag der betroffenen Person eine Verfügung. 3) Das Zertifikat und eine allfällige Verfügung werden der ersuchenden Stelle nach Art. 11 zuhanden der entscheidenden Instanz nach Art. 18 übermittelt. 4) Die Landespolizei eröffnet Verfügungen nach Abs. 2 von Dritten zusätzlich dem Arbeitgeber. 5) Werden nach Ausstellung des Zertifikats Tatsachen bekannt, die bei einer neuerlichen Sicherheitsprüfung zu einem negativen Ergebnis führen würden, kann die Landespolizei das Zertifikat vor dem Verfallsdatum entziehen.
Art. 17 Zertifikat
1) Bei positivem Abschluss der Sicherheitsprüfung stellt die Landespolizei für die geprüfte Person innert drei Monaten seit Eingang des Prüfungsantrages ein Zertifikat mit der entsprechend bewilligten klassifizierten Zugangsberechtigung sowie dem Verfallsdatum aus. Es können folgende Zertifikate ausgestellt werden: a) Sicherheitsprüfung bis und mit Zugang VERTRAULICH; b) Sicherheitsprüfung bis und mit Zugang GEHEIM. 2) Die Landespolizei erlässt im Fall eines negativen Ergebnisses der Sicherheitsprüfung auf Antrag der betroffenen Person eine Verfügung. 3) Das Zertifikat und eine allfällige Verfügung werden der ersuchenden Stelle nach Art. 11 zuhanden der entscheidenden Instanz nach Art. 18 übermittelt. 4) Die Landespolizei eröffnet Verfügungen nach Abs. 2 von Dritten zusätzlich dem Arbeitgeber. 5) Werden nach Ausstellung des Zertifikats Tatsachen bekannt, die bei einer neuerlichen Sicherheitsprüfung zu einem negativen Ergebnis führen würden, kann die Landespolizei das Zertifikat vor dem Verfallsdatum entziehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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