V vom 9. Dezember 2009 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Personenkreis
1) Bei Personen nach Art. 1 Bst. a und b wird eine Sicherheitsprüfung durchgeführt, wenn sie nach dem Grundsatz "Kenntnis nur wenn nötig" Zugang zu Informationen erhalten sollen, die als VERTRAULICH oder höher klassifiziert sind. 2) Die zuständige Stelle macht bei Stellenbesetzungen, bei denen eine Bewerbung vorliegt vor der Vertragsunterzeichnung, bei Stellenbesetzungen ohne Bewerbung beim Angebot zur Übernahme der neuen Funktion die betreffende Person darauf aufmerksam, dass sie für den Fall der Stellenzusage einer Sicherheitsprüfung und allenfalls nach Art. 15 regelmässig wiederholten Sicherheitsprüfungen unterzogen wird. 3) Bei Personen nach Art. 1 Bst. c wird eine Sicherheitsprüfung durchgeführt, wenn: a) sie im Rahmen eines Vertrages oder als Mitarbeitende einer vertraglich verpflichteten Firma oder Organisation an einem klassifizierten Projekt im Bereich der inneren oder der äusseren Sicherheit mitwirken und dabei Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen erhalten oder wenn zu ihren Aufgaben der technische Betrieb oder die Wartung von Kommunikations- und Informationssystemen gehört, die entsprechend klassifizierte Informationen enthalten; b) sie aufgrund von internationalen Informationsschutzabkommen zu prüfen sind.
Art. 4 Personenkreis
1) Bei Personen nach Art. 1 Bst. a und b wird eine Sicherheitsprüfung durchgeführt, wenn sie nach dem Grundsatz "Kenntnis nur wenn nötig" Zugang zu Informationen erhalten sollen, die als VERTRAULICH oder höher klassifiziert sind. 2) Die zuständige Stelle macht bei Stellenbesetzungen, bei denen eine Bewerbung vorliegt vor der Vertragsunterzeichnung, bei Stellenbesetzungen ohne Bewerbung beim Angebot zur Übernahme der neuen Funktion die betreffende Person darauf aufmerksam, dass sie für den Fall der Stellenzusage einer Sicherheitsprüfung und allenfalls nach Art. 15 regelmässig wiederholten Sicherheitsprüfungen unterzogen wird. 3) Bei Personen nach Art. 1 Bst. c wird eine Sicherheitsprüfung durchgeführt, wenn: a) sie im Rahmen eines Vertrages oder als Mitarbeitende einer vertraglich verpflichteten Firma oder Organisation an einem klassifizierten Projekt im Bereich der inneren oder der äusseren Sicherheit mitwirken und dabei Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen erhalten oder wenn zu ihren Aufgaben der technische Betrieb oder die Wartung von Kommunikations- und Informationssystemen gehört, die entsprechend klassifizierte Informationen enthalten; b) sie aufgrund von internationalen Informationsschutzabkommen zu prüfen sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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