V vom 9. Dezember 2009 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8 Grundsicherheitsprüfung
1) Eine Grundsicherheitsprüfung erfolgt für: a) Personen nach Art. 1 Bst. a und b mit regelmässigem Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen; b) Personen nach Art. 1 Bst. c mit Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen. 2) Bei Grundsicherheitsprüfungen werden für die Beurteilung der betreffenden Person die Daten nach Art. 30b Abs. 2 Bst. a bis d und Abs. 3 des Gesetzes erhoben. 3) Bestehen nach Auswertung der erhobenen Daten Bedenken hinsichtlich der in Art. 2 aufgeführten Kriterien, leitet die Landespolizei eine erweiterte Sicherheitsprüfung mit persönlicher Befragung nach Art. 10 Abs. 3 ein. 4) Aufgehoben
Art. 8 Grundsicherheitsprüfung
1) Eine Grundsicherheitsprüfung erfolgt für: a) Personen nach Art. 1 Bst. a und b mit regelmässigem Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen; b) Personen nach Art. 1 Bst. c mit Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen. 2) Bei Grundsicherheitsprüfungen werden für die Beurteilung der betreffenden Person die Daten nach Art. 30b Abs. 2 Bst. a bis d und Abs. 3 des Gesetzes erhoben. 3) Bestehen nach Auswertung der erhobenen Daten Bedenken hinsichtlich der in Art. 2 aufgeführten Kriterien, leitet die Landespolizei eine erweiterte Sicherheitsprüfung mit persönlicher Befragung nach Art. 10 Abs. 3 ein. 4) Aufgehoben
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it