V vom 9. Dezember 2009 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9 Erweiterte Sicherheitsprüfung
1) Eine erweiterte Sicherheitsprüfung erfolgt für: a) Personen nach Art. 1 mit Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen; b) Personen mit Zugang zu klassifizierten ausländischen Informationen; c) Personen, welche anlässlich ihres Auslandeinsatzes Liechtenstein im Ausland hoheitlich vertreten; d) Personen, die aufgrund internationaler Abkommen geprüft werden müssen; e) Personen, die an Aufgaben nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes oder die an justiziellen und polizeilichen Aufgaben mit Relevanz für die innere und äussere Sicherheit mitwirken und dabei regelmässig Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten haben, deren Offenbarung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schwerwiegend beeinträchtigen könnte. 2) Bei erweiterten Sicherheitsprüfungen werden für die Beurteilung der betreffenden Person die Daten nach Art. 30b Abs. 2 Bst. a bis f und Abs. 3 des Gesetzes erhoben. 3) Bestehen nach Auswertung der erhobenen Daten Bedenken hinsichtlich der in Art. 2 aufgeführten Kriterien, leitet die Landespolizei eine erweiterte Sicherheitsprüfung mit persönlicher Befragung nach Art. 10 Abs. 3 ein. 4) Aufgehoben
Art. 9 Erweiterte Sicherheitsprüfung
1) Eine erweiterte Sicherheitsprüfung erfolgt für: a) Personen nach Art. 1 mit Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen; b) Personen mit Zugang zu klassifizierten ausländischen Informationen; c) Personen, welche anlässlich ihres Auslandeinsatzes Liechtenstein im Ausland hoheitlich vertreten; d) Personen, die aufgrund internationaler Abkommen geprüft werden müssen; e) Personen, die an Aufgaben nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes oder die an justiziellen und polizeilichen Aufgaben mit Relevanz für die innere und äussere Sicherheit mitwirken und dabei regelmässig Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten haben, deren Offenbarung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schwerwiegend beeinträchtigen könnte. 2) Bei erweiterten Sicherheitsprüfungen werden für die Beurteilung der betreffenden Person die Daten nach Art. 30b Abs. 2 Bst. a bis f und Abs. 3 des Gesetzes erhoben. 3) Bestehen nach Auswertung der erhobenen Daten Bedenken hinsichtlich der in Art. 2 aufgeführten Kriterien, leitet die Landespolizei eine erweiterte Sicherheitsprüfung mit persönlicher Befragung nach Art. 10 Abs. 3 ein. 4) Aufgehoben
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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