Verordnung über die Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 II. Leistungsvoraussetzungen
Bezugsberechtigung und Rückerstattung 1 Bezugsberechtigt sind: a. behinderte, betagte, kranke, verunfallte und rekonvaleszente Personen mit nachgewiesenem Bedarf und Wohnsitz in der Stadt Luzern; b. betreuende Angehörige einer unter lit. a aufgeführten Person. Als betreuende Angehörige gelten Personen, die freiwillig und unentgeltlich einen wesentlichen Beitrag an die Betreuung und Pflege der pflegebedürftigen Personen beitragen, die andernfalls durch einen professionellen Leistungserbringer sichergestellt werden müsste. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gutscheine. 3 Gutscheine können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden. Seite 3/4 4 Wer aufgrund unwahrer oder unvollständiger Angaben Gutscheine erhalten oder erhaltene Gutscheine zweckentfremdet hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet. 5 Die für den Altersbereich zuständige Dienstabteilung kann von den Begünstigten Rechenschaft über die Verwendung der Gutscheine verlangen.
Art. 4 II. Leistungsvoraussetzungen
Bezugsberechtigung und Rückerstattung 1 Bezugsberechtigt sind: a. behinderte, betagte, kranke, verunfallte und rekonvaleszente Personen mit nachgewiesenem Bedarf und Wohnsitz in der Stadt Luzern; b. betreuende Angehörige einer unter lit. a aufgeführten Person. Als betreuende Angehörige gelten Personen, die freiwillig und unentgeltlich einen wesentlichen Beitrag an die Betreuung und Pflege der pflegebedürftigen Personen beitragen, die andernfalls durch einen professionellen Leistungserbringer sichergestellt werden müsste. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gutscheine. 3 Gutscheine können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden. Seite 3/4 4 Wer aufgrund unwahrer oder unvollständiger Angaben Gutscheine erhalten oder erhaltene Gutscheine zweckentfremdet hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet. 5 Die für den Altersbereich zuständige Dienstabteilung kann von den Begünstigten Rechenschaft über die Verwendung der Gutscheine verlangen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.