Verordnung betreffend die Delegation von finanziellen Kompetenzen des Staatsrates an die Departemente und Dienststellen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12
Kriterien für die Festlegung der Kompetenzgrenzen 1 Die delegierte Finanzkompetenz bestimmt sich nach der Gesamtausgabe für einen einzigen Gegenstand. 2 Jede Ausgabe wird global berechnet. Eine von der Sache her nicht gebotene Kostenaufteilung zur Erreichung einer Zuständigkeit ist nicht zulässig. 3 Zur Bestimmung der Finanzkompetenzen ist für Beteiligungen und Subventionen des Staates die Nettoausgabe, für staatseigene Verpflichtungen und Ausgaben die Bruttoausgabe massgebend. An Zahlung gegebene Werte und Gegenstände werden bei der Berechnung der Zuständigkeitsgrenze nicht verrechnet. 611.101
Art. 12
Kriterien für die Festlegung der Kompetenzgrenzen 1 Die delegierte Finanzkompetenz bestimmt sich nach der Gesamtausgabe für einen einzigen Gegenstand. 2 Jede Ausgabe wird global berechnet. Eine von der Sache her nicht gebotene Kostenaufteilung zur Erreichung einer Zuständigkeit ist nicht zulässig. 3 Zur Bestimmung der Finanzkompetenzen ist für Beteiligungen und Subventionen des Staates die Nettoausgabe, für staatseigene Verpflichtungen und Ausgaben die Bruttoausgabe massgebend. An Zahlung gegebene Werte und Gegenstände werden bei der Berechnung der Zuständigkeitsgrenze nicht verrechnet. 611.101
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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