Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen (POV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14
1 Die Polizei kann im Interesse der Aufklärung einer Straftat eine Person anhalten und ihre Identität überprüfen. Als eine Straftat gelten sowohl Verbrechen, Vergehen als auch Übertretungen. 2 Die zu überprüfenden Personen können vorübergehend auf eine Polizeidienststelle verbracht werden, wenn ihre Identität nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann bzw. wenn Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben oder an der Echtheit ihrer Ausweispapiere bestehen und wenn sich aufgrund objektiver Umstände zusätzliche Kontrollen als notwendig erweisen. 3 Die Angabe falscher Personalien ist verboten. Ausweispflicht Polizeiliche Anordnungen Störung der polizeilichen Tätigkeit Hilfeleistung Identitätsfeststellung
Art. 14
1 Die Polizei kann im Interesse der Aufklärung einer Straftat eine Person anhalten und ihre Identität überprüfen. Als eine Straftat gelten sowohl Verbrechen, Vergehen als auch Übertretungen. 2 Die zu überprüfenden Personen können vorübergehend auf eine Polizeidienststelle verbracht werden, wenn ihre Identität nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann bzw. wenn Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben oder an der Echtheit ihrer Ausweispapiere bestehen und wenn sich aufgrund objektiver Umstände zusätzliche Kontrollen als notwendig erweisen. 3 Die Angabe falscher Personalien ist verboten. Ausweispflicht Polizeiliche Anordnungen Störung der polizeilichen Tätigkeit Hilfeleistung Identitätsfeststellung
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.