Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen (POV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17
1 Die Anhaltung und Zuführung auf den Polizeiposten von Personen, die bei einer strafbaren Handlung betroffen oder einer solchen verdächtig werden, richtet sich nach dem kantonalen Recht 3) 7). 2 Im Weiteren ist die Schaffhauser Polizei befugt zur vorläufigen Festnahme von: a) Personen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden oder Ruhe und Ordnung grob stören; b) Personen, die dem Straf- oder Massnahmenvollzug zugeführt werden müssen; c) Personen, die auf rechtmässige Anordnung dem zuständigen vormundschaftlichen Organ zugeführt werden müssen. Wegweisung und Fernhaltung Videoüberwachung Polizeiliche Festnahme Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Januar 2016) 6 3 Entfällt der Grund zur Festnahme, sind sie zu entlassen. Dies hat auf jeden Fall spätestens nach 24 Stunden zu geschehen. IV. Schutz der Personen, des Eigentums sowie der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und
Art. 17
1 Die Anhaltung und Zuführung auf den Polizeiposten von Personen, die bei einer strafbaren Handlung betroffen oder einer solchen verdächtig werden, richtet sich nach dem kantonalen Recht 3) 7). 2 Im Weiteren ist die Schaffhauser Polizei befugt zur vorläufigen Festnahme von: a) Personen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden oder Ruhe und Ordnung grob stören; b) Personen, die dem Straf- oder Massnahmenvollzug zugeführt werden müssen; c) Personen, die auf rechtmässige Anordnung dem zuständigen vormundschaftlichen Organ zugeführt werden müssen. Wegweisung und Fernhaltung Videoüberwachung Polizeiliche Festnahme Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Januar 2016) 6 3 Entfällt der Grund zur Festnahme, sind sie zu entlassen. Dies hat auf jeden Fall spätestens nach 24 Stunden zu geschehen. IV. Schutz der Personen, des Eigentums sowie der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.