Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen (POV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2
1 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die Schaffhauser Polizei und die Stadtpolizei bezeichnet. Die Zuständigkeiten und Kompetenzen richten sich insbesondere nach dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, dem Polizeiorganisationsgesetz, der kantonalen Polizeiverordnung und der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat Schaffhausen und dem Stadtrat. 2 Die Schaffhauser Polizei ist insbesondere für die kriminal-, sicherheits- und verkehrspolizeilichen Aufgaben verantwortlich. 3 Die Stadtpolizei ist hauptsächlich für die Verwaltung und Bewirtschaftung des öffentlichen Grundes, die Erteilung von kommunalpolizeilichen Bewilligungen, die Überwachung des ruhenden Zweck und Geltungsbereich Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Januar 2016) 2 Verkehrs und nach vertraglicher Vereinbarung den übrigen Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung sowie die Verfolgung der von den Gemeindebehörden zu ahndenden Straftatbestände zuständig. 4 Der Stadtrat ist ermächtigt, mit der Schaffhauser Polizei eine Leistungsvereinbarung zur verstärkten Überwachung des öffentlichen Raumes abschliessen.
Art. 2
1 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die Schaffhauser Polizei und die Stadtpolizei bezeichnet. Die Zuständigkeiten und Kompetenzen richten sich insbesondere nach dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, dem Polizeiorganisationsgesetz, der kantonalen Polizeiverordnung und der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat Schaffhausen und dem Stadtrat. 2 Die Schaffhauser Polizei ist insbesondere für die kriminal-, sicherheits- und verkehrspolizeilichen Aufgaben verantwortlich. 3 Die Stadtpolizei ist hauptsächlich für die Verwaltung und Bewirtschaftung des öffentlichen Grundes, die Erteilung von kommunalpolizeilichen Bewilligungen, die Überwachung des ruhenden Zweck und Geltungsbereich Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Januar 2016) 2 Verkehrs und nach vertraglicher Vereinbarung den übrigen Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung sowie die Verfolgung der von den Gemeindebehörden zu ahndenden Straftatbestände zuständig. 4 Der Stadtrat ist ermächtigt, mit der Schaffhauser Polizei eine Leistungsvereinbarung zur verstärkten Überwachung des öffentlichen Raumes abschliessen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.