Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen (POV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
1 Der Vollzug des Niederlassungsrechts obliegt der Einwohnerkontrolle. Sie besorgt insbesondere die Ausstellung der Niederlassungs- und Aufenthaltsausweise, die Aufbewahrung der hinterlegten Ausweisschriften und die entsprechende Kontrollführung. 2 Wer in die Stadt Schaffhausen zuzieht, aus ihr wegzieht oder in ihr umzieht, hat dies innert 14 Tagen der Einwohnerkontrolle zu melden5) 13) Die Einwohner haben der Einwohnerkontrolle die nötigen Angaben zur Person und zu ihrem Wohnverhältnis zu machen. 3 Personen, die Wohn- oder Geschäftsräume vermieten, sind verpflichtet, zu- oder wegziehende Mieterinnen und Mieter innert 14 Tagen der Einwohnerkontrolle zu melden.
Art. 3
1 Der Vollzug des Niederlassungsrechts obliegt der Einwohnerkontrolle. Sie besorgt insbesondere die Ausstellung der Niederlassungs- und Aufenthaltsausweise, die Aufbewahrung der hinterlegten Ausweisschriften und die entsprechende Kontrollführung. 2 Wer in die Stadt Schaffhausen zuzieht, aus ihr wegzieht oder in ihr umzieht, hat dies innert 14 Tagen der Einwohnerkontrolle zu melden5) 13) Die Einwohner haben der Einwohnerkontrolle die nötigen Angaben zur Person und zu ihrem Wohnverhältnis zu machen. 3 Personen, die Wohn- oder Geschäftsräume vermieten, sind verpflichtet, zu- oder wegziehende Mieterinnen und Mieter innert 14 Tagen der Einwohnerkontrolle zu melden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.