Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen (POV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 34 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Januar 2016) 9
1 Während der Ruhezeiten von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie für die ganze Dauer der gesetzlichen Ruhetage sind lärmverursachende Tätigkeiten untersagt. Zusätzlich ist von 06.00 bis 07.00 und von 20.00 bis 22.00 Uhr in Zonen, die vorwiegend oder ausschliesslich für das Wohnen bestimmt sind, das Benutzen von motorbetriebenen Geräten und von lärmverursachenden Handwerkzeugen untersagt. 2 Unter Vorbehalt von Art. 33 sind von diesem Verbot ausgenommen: a) unaufschiebbare landwirtschaftliche Arbeiten b) unaufschiebbare Bauarbeiten von 06.00 bis 07.00 Uhr c) öffentliche und private Schneeräumungsarbeiten. 3 Die Polizeiorgane können in begründeten Fällen eine Ausnahmebewilligung erteilen.
Art. 34 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Januar 2016) 9
1 Während der Ruhezeiten von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie für die ganze Dauer der gesetzlichen Ruhetage sind lärmverursachende Tätigkeiten untersagt. Zusätzlich ist von 06.00 bis 07.00 und von 20.00 bis 22.00 Uhr in Zonen, die vorwiegend oder ausschliesslich für das Wohnen bestimmt sind, das Benutzen von motorbetriebenen Geräten und von lärmverursachenden Handwerkzeugen untersagt. 2 Unter Vorbehalt von Art. 33 sind von diesem Verbot ausgenommen: a) unaufschiebbare landwirtschaftliche Arbeiten b) unaufschiebbare Bauarbeiten von 06.00 bis 07.00 Uhr c) öffentliche und private Schneeräumungsarbeiten. 3 Die Polizeiorgane können in begründeten Fällen eine Ausnahmebewilligung erteilen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.