Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen (POV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 40 V. Schutz und Nutzung des öffentlichen Raums
1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung öffentlicher Sachen (Strassen, Plätze, Liegenschaften, Erdreich, Gewässer usw.) und des darüber liegenden Luftraumes bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeitsordnung des kantonalen Strassengesetzes. 2 Der Stadtrat erlässt Vorschriften über die Benützung des öffentliche Raumes mit Einschluss seines Erdreiches und seines Luftraumes im Gemeingebrauch, welche nicht mehr bestimmungsgemäss oder gemeinverträglich ist. 3 Soweit nicht § 7 der kantonalen Strassenverordnung anzuwenden ist, wird die Entschädigung nach dem Mass der Beanspruchung der öffentlichen Sache und den wirtschaftlichen Gegebenheiten festgelegt. Lokale Alarmanlagen Gesteigerter Gemeingebrauch
Art. 40 V. Schutz und Nutzung des öffentlichen Raums
1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung öffentlicher Sachen (Strassen, Plätze, Liegenschaften, Erdreich, Gewässer usw.) und des darüber liegenden Luftraumes bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeitsordnung des kantonalen Strassengesetzes. 2 Der Stadtrat erlässt Vorschriften über die Benützung des öffentliche Raumes mit Einschluss seines Erdreiches und seines Luftraumes im Gemeingebrauch, welche nicht mehr bestimmungsgemäss oder gemeinverträglich ist. 3 Soweit nicht § 7 der kantonalen Strassenverordnung anzuwenden ist, wird die Entschädigung nach dem Mass der Beanspruchung der öffentlichen Sache und den wirtschaftlichen Gegebenheiten festgelegt. Lokale Alarmanlagen Gesteigerter Gemeingebrauch
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.