G vom 28. Juni 1984 über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Entscheidungen über die Beitragsgewährung
1) Die Regierung setzt im Anschluss an eine Landtagswahl die Beiträge an die politischen Parteien fest. 2) Nach dem Beschluss der Regierung über die Festsetzung der Beiträge an die politischen Parteien nach Art. 3 entscheidet das Amt für Finanzen über die Auszahlung der jährlichen Beiträge. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auszahlung erfüllt, so werden die Beiträge in Halbjahresraten auf den 15. April und 15. Oktober ausgerichtet. 3) Reichen die vorgelegten Unterlagen zur abschliessenden Beurteilung und Entscheidung über einen Antrag nicht aus, so hat das Amt für Finanzen dem Antragsteller die Ergänzung derselben binnen einer bestimmten Frist bei sonstiger Zurückweisung des Antrags aufzutragen. 4) Die Regierung kann auf Antrag des Amtes für Finanzen ein unabhängiges Revisionsunternehmen mit einer Nachprüfung der Jahresrechnung beauftragen. Die Kosten der Nachprüfung sind, soweit die Jahresrechnung nicht ordnungsgemäss erstellt wurde oder sonstige Verstösse gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes vorliegen, von der betroffenen politischen Partei zu tragen; andernfalls trägt der Staat die Kosten.
Art. 5 Entscheidungen über die Beitragsgewährung
1) Die Regierung setzt im Anschluss an eine Landtagswahl die Beiträge an die politischen Parteien fest. 2) Nach dem Beschluss der Regierung über die Festsetzung der Beiträge an die politischen Parteien nach Art. 3 entscheidet das Amt für Finanzen über die Auszahlung der jährlichen Beiträge. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auszahlung erfüllt, so werden die Beiträge in Halbjahresraten auf den 15. April und 15. Oktober ausgerichtet. 3) Reichen die vorgelegten Unterlagen zur abschliessenden Beurteilung und Entscheidung über einen Antrag nicht aus, so hat das Amt für Finanzen dem Antragsteller die Ergänzung derselben binnen einer bestimmten Frist bei sonstiger Zurückweisung des Antrags aufzutragen. 4) Die Regierung kann auf Antrag des Amtes für Finanzen ein unabhängiges Revisionsunternehmen mit einer Nachprüfung der Jahresrechnung beauftragen. Die Kosten der Nachprüfung sind, soweit die Jahresrechnung nicht ordnungsgemäss erstellt wurde oder sonstige Verstösse gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes vorliegen, von der betroffenen politischen Partei zu tragen; andernfalls trägt der Staat die Kosten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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