§ 3
Automatisierte Verfügungen
1 Automatisierte Verkehrssteuer-, Abgaben- und Gebührenverfügungen erfordern keine
Unterschrift.
2 Verkehrssteuern
§ 4 * Steueransätze für besondere Fahrzeugarten
1 Die jährlichen Verkehrssteuern betragen für *
a. * Leichtmotorfahrzeuge, Kleinmotorräder, landw. Motorfahrzeuge Fr. 51.–
b. * Loipenfahrzeuge, sofern sie ausschliesslich zur Herstellung von Langlaufspuren
verwendet werden Fr. 51.–
c. * Arbeitsanhänger, landwirtschaftliche Anhänger sowie Anhänger an Motorrädern,
Kleinmotorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen Fr. 31.–
d. * Motorfahrräder Fr. 31.–
2 Für dreirädrige Motorfahrzeuge und Kleinmotorfahrzeuge mit einer Leistung bis 13
Kilowatt beträgt die Steuer Fr. 165.–, für jedes weitere Kilowatt zusätzlich Fr. 1.90. *
3 Für Fahrräder wird keine Steuer erhoben. *
4 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und
der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April
2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 1, 17, 23b, 26a, 26c und 26d die Bezeichnung «Verkehrs- und
Tiefbauamt» durch «Dienststelle Verkehr und Infrastruktur» ersetzt.
5 SR 741.21. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
6 SR 741.01
Nr. 777 3
§ 4a * Reduzierte Steuer
1 Die Verkehrssteuer für Personenwagen und schwere Personenwagen wird für das Jahr
der ersten Inverkehrsetzung sowie für die vier darauffolgenden Jahre um 80 Prozent reduziert, wenn sie *
a. * bei der ersten Inverkehrsetzung der Kategorie A oder B gemäss Energieetikette
angehören und
b. * einen tieferen CO -Emissionswert aufweisen als die Hälfte des jeweils aktuellen₂
Zielwertes des Bundes gemäss Anhang 4a der Verordnung über die Reduktion der
CO -Emissionen vom 30. November 2012₂ 7.
1bis Die Verkehrssteuer für Kleinbusse, Lieferwagen, leichte Motorwagen, Sattelschlepper bis 3,5 t, leichte Sattelmotorfahrzeuge und Motorräder mit weissen Schildern wird
für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung sowie für die vier darauffolgenden Jahre um 80
Prozent reduziert, wenn *
a. sie rein elektrisch (batterieelektrisch oder wasserstoffelektrisch) betrieben sind
und
b. bei der ersten Inverkehrsetzung der Anteil der rein elektrischen Fahrzeuge an den
in der entsprechenden Kategorie zugelassenen Fahrzeugen noch nicht 20 Prozent
erreicht hat.
2 Halterinnen und Halter von Fahrzeugen, die eine reduzierte Steuer beanspruchen, haben den Nachweis zu erbringen, dass ihr Fahrzeug die Voraussetzungen erfüllt. *
§ 4b * Wechselschilder
1 Die jährliche Verkehrssteuer für Wechselschilder beträgt für
a. * schwere Motorwagen Fr. 245.–
b. * leichte Motorwagen Fr. 82.–
c. * Transportanhänger über 2500 kg Gesamtgewicht Fr. 61.–
d. * Transportanhänger bis 2500 kg Gesamtgewicht, Motorräder, gewerblich verwendete Traktoren, Arbeitsmotorwagen, Motorkarren, Motoreinachser Fr. 31.–
2 Für die in § 15 des Gesetzes erwähnten Fahrzeugarten ist keine Verkehrssteuer für
Wechselschilder zu entrichten.
§ 4c * Tagesausweise
1 Die Verkehrssteuer für Tagesausweise beträgt für je 24 Stunden für
a. leichte Motorwagen, Motorräder, Anhänger Fr. 10.–
b. schwere Motorwagen Fr. 15.–
2 Für Fahrzeuge, die mit Tagesausweisen bei volkstümlichen Veranstaltungen eingesetzt
werden, wird keine Steuer erhoben.
§ 4d * …
7 SR 641.711
4 Nr. 777
§ 4e * Abgabe für Sonderbewilligungen
1 Die jährliche Abgabe für Dauerbewilligungen beträgt für
a. Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte mit Gewichtsüberschreitung
1. * bis 40 t Gesamtgewicht Fr. 122.–
2. * bis 50 t Gesamtgewicht Fr. 245.–
3. * bis 60 t Gesamtgewicht Fr. 367.–
4. * über 60 t Gesamtgewicht Fr. 490.–
b. * Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte mit Massüberschreitung (Breite,
Länge, Höhe) Fr. 122.–
c. * Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot Fr. 122.–
2 Keine Abgabe wird erhoben für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrzeuge im werkinternen Verkehr und Raupenfahrzeuge.
3 Die Abgabe wird ab Beginn des Monats berechnet, in dem die Bewilligung erteilt wurde.
4 Bei vorzeitiger definitiver Rückgabe der Dauerbewilligung werden über den laufenden
Monat hinaus bezahlte Abgaben zurückerstattet.
5 Bei Fahrzeugwechsel werden bereits bezahlte Abgaben angerechnet.
§ 4f * Steuerzuschlag
1 Der Steuerzuschlag nach § 14 des Gesetzes wird für Personenwagen und schwere Personenwagen auf 15 Prozent festgelegt. *
2 Als CO -Emissionswert wird der Wert des Fahrzeuges gemäss dem WLTP₂ 8 verwendet.
Für ein Fahrzeug ohne WLTP-Wert, aber mit NEFZ-Wert9, wird der NEFZ-Wert mit einem Umrechnungsfaktor von 1,24 in WLTP-Einheiten umgerechnet. Für Fahrzeuge ohne Angaben werden die CO -Emissionen nach Anhang 4 der Verordnung des Bundes₂
über die Reduktion der CO -Emissionen vom 30. November 2012₂ 10 berechnet. *
§ 4g * Abzug zur Kompensation von Mehrgewicht und Mehrleistung
1 Der Kompensationsabzug für rein elektrische Fahrzeuge nach § 13 Absatz 3 des Gesetzes beträgt 20 Prozent.
§ 5 * Steuererlass oder Steuerermässigung
§ 6
Absatz 1a und b
des Gesetzes haben Personen, deren steuerbares Einkommen 60 000 Franken nicht übersteigt.
8 Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure
9 Neuer europäischer Fahrzyklus
10 SR 641.711
Nr. 777 5
2 Die Steuer kann nur für ein Fahrzeug erlassen oder ermässigt werden. Für Wechselschilder wird keine Vergünstigung gewährt.
3 Bezug der Steuern, Abgaben und Gebühren *
§ 6 * Beginn und Ende der Steuerpflicht
1 Die Steuerpflicht beginnt am Tag der amtlichen Zulassung des Fahrzeugs oder in dem
Zeitpunkt, in dem ein Fahrzeug mit luzernischen Kontrollschildern hätte versehen werden müssen. Sie endet mit dem Tag, an dem der Halter die Kontrollschilder zurückgibt.
2 Die Verkehrssteuer ist ungeachtet des Zeitpunkts der Rückgabe der Kontrollschilder
für mindestens 15 Tage zu entrichten.
§ 7 * Steuerberechnung
1 Die Steuer wird nach den im nationalen Fahrzeugausweis eingetragenen Angaben berechnet.
2 … *
3 … *
§ 8 * Bezug
1 Das Strassenverkehrsamt stellt für die Bezahlung der Abgaben Rechnung und legt die
Zahlungsfristen fest. In Härtefällen kann die Frist auf Gesuch hin erstreckt werden. *
2 Die abgabepflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen.
3 … *
4 Die Beträge werden auf ganze Franken berechnet, wobei Bruchteile bis 49 Rappen abgerundet und Bruchteile ab 50 Rappen aufgerundet werden.
§ 8a * Barzahlung
1 Tagesausweise und Fahrzeugausweise bei provisorischer Immatrikulation von Fahrzeugen werden nur gegen Barzahlung der für die Gültigkeitsdauer geschuldeten Steuern
und Abgaben erteilt.
2 Das Strassenverkehrsamt kann von der abgabepflichtigen Person in weiteren begründeten Fällen (wie ausserkantonaler Wohnsitz, Zahlungsrückstände, Minderjährigkeit) Barzahlung verlangen.
6 Nr. 777
§ 9 * Zahlungsverzug
1 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist wird die abgabepflichtige Person gemahnt. Nach
erfolgloser Mahnung erlässt das Strassenverkehrsamt eine Zahlungsverfügung; die Bearbeitungsgebühr beträgt 50 Franken. *
2 Wird die Abgabe nach Zustellung der Zahlungsverfügung nicht entrichtet, werden der
Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder verweigert oder entzogen.
§ 10 * Rückerstattung und Gutschrift
1 Werden die Kontrollschilder hinterlegt, werden dem Halter die bezahlten und nicht
verfallenen Verkehrssteuern mit einer Anzeige gutgeschrieben oder zurückerstattet. Gutschriften sind auf Verlangen auszuzahlen.
2 Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet. Sie werden nicht verzinst.
§ 11 * Kleinbeträge
1 Forderungen von weniger als 5 Franken werden nicht in Rechnung gestellt. Kundenguthaben von weniger als 5 Franken (nach Abzug der Zustellspesen) werden nicht zurückerstattet.
§ 12 * Verjährung
1 Die Forderungen verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig
geworden sind.
2 Irrtümlich bezahlte Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren kann der Pflichtige innert
fünf Jahren zurückfordern.
4 Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische
Untersuchungen *
§ 13 * *
1 Die Liste der vom Strassenverkehrsamt anerkannten Stufenärztinnen und -ärzte sowie
Verkehrspsychologinnen und -psychologen wird im Internet veröffentlicht. *
2 Das Strassenverkehrsamt kann die anerkannten Stufenärztinnen und -ärzte sowie die
anerkannten Verkehrspsychologinnen und -psychologen verpflichten, alle Informationen
im Zusammenhang mit verkehrsmedizinischen Untersuchungsergebnissen und Abklärungen auf einer elektronischen Plattform mit dem Amt auszutauschen. Das Strassenverkehrsamt kann dafür eine angemessene Übergangsfrist festlegen. *
Nr. 777 7
§ 14 * …
§ 14a * …
§ 14b * …
5 Verkehrsunterricht
§ 15 Anordnung der Teilnahme
1 Das Strassenverkehrsamt kann für Fahrzeugführerinnen und -führer, die wiederholt in
verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben, die Teilnahme am
Verkehrsunterricht anordnen. *
§ 16 Durchführung
1 Das Strassenverkehrsamt organisiert den Verkehrsunterricht. Es zieht Fachleute bei.
6 Kontrollschilder *
§ 16a * Ausgabe
1 Kontrollschilder dürfen nur vom Strassenverkehrsamt bezogen werden. Sie werden
leihweise abgegeben und bleiben im Eigentum des Staates, ausgenommen befristete
Schilder.
2 Unleserliche oder verbogene Kontrollschilder werden auf Kosten des Fahrzeughalters
oder der Fahrzeughalterin ersetzt. *
§ 16b * Hinterlegung
1 Werden Kontrollschilder hinterlegt, bleiben sie für mindestens ein Jahr auf den Namen
des Halters oder der Halterin reserviert. *
§ 16c * Übertragung
1 Kontrollschilder mit weissem Grund und schwarzer Schrift sind nicht übertragbar.
2 Davon ausgenommen ist die Übertragung von solchen Kontrollschildern
a. * auf Geschwister sowie auf Personen, die in gerader Linie mit dem bisherigen Halter oder der bisherigen Halterin verwandt sind,
8 Nr. 777
b. * auf den Ehegatten oder die Ehegattin sowie auf den eingetragenen Partner oder
die eingetragene Partnerin,
bbis. * auf den Lebenspartner oder die Lebenspartnerin, der oder die mit dem bisherigen
Halter oder der bisherigen Halterin seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen
einen gemeinsamen Haushalt führt,
c. * bei Übernahme von Geschäftsfahrzeugen infolge Kauf, Umstrukturierung, Namensänderung eines Unternehmens und dergleichen, sofern der neue Halter oder
die neue Halterin im Handelsregister eingetragen ist,
d. * bei Firmengründungen, wenn der Gründer oder die Gründerin das private Fahrzeug in die Firma einbringt und diese im Handelsregister eingetragen ist.
7 Strassensignalisation *
7.1 Zuständigkeit *
§ 17 * Dienststelle Verkehr und Infrastruktur
1 Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ist auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen 1. Klasse sowie in deren Verknüpfungsbereich mit anderen Strassen für Verkehrsanordnungen zuständig. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten. *
2 … *
§ 18 * Gemeinden
1 Die Gemeinden sind auf Gemeindestrassen 2. und 3. Klasse sowie öffentlichen Privat-
und Güterstrassen für Verkehrsanordnungen zuständig. *
§ 19 * Polizei
1 Die Polizei trifft Verkehrsanordnungen zur sofortigen Abwendung von Gefahren im
Strassenverkehr, zur kurzfristigen Bekämpfung von hohen Luftschadstoffbelastungen
infolge austauscharmer Wetterlagen sowie bei Veranstaltungen wie Umzügen, Märkten
und Sportanlässen. *
2 Sollen solche Anordnungen länger als acht Tage gelten, sind sie von der zuständigen
Behörde zu genehmigen.
3 Die Polizei ist für die Verkehrsinformation zuständig und überwacht die Baustellensignalisation. *
§ 20 * …
Nr. 777 9
§ 21 * …
§ 22 * …
7.1a Abweichungen von den allgemeinen
Höchstgeschwindigkeiten auf verkehrsorientierten
Strassen innerorts *
§ 22a *
1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch von Gemeinden in der Regel innert zehn Monaten oder von Amtes wegen die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten gemäss Artikel 4a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 196211 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts. Dabei ist insbesondere Artikel 108 der Signalisationsverordnung zu beachten.
2 Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ist auf verkehrsorientierten Strassen innerorts
nur in Ausnahmefällen und in restriktiver Anwendung des Ermessensspielraums herabzusetzen.
3 Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten auf verkehrsorientierten Strassen innerorts prüft die zuständige Behörde die Auswirkungen der Massnahme
und die Anzahl der davon betroffenen Personen. Die Prüfung erfolgt namentlich anhand
folgender Kriterien:
a. Durchfahrzeiten aller Verkehrsteilnehmenden, namentlich von Blaulichtorganisationen und des Wirtschaftsverkehrs (u.a. Güterwirtschafts- und Dienstleistungsverkehr); insbesondere sind die Fahrbahnbreiten so zu wählen, dass das Kreuzen
von grossen Fahrzeugen wie Linienbussen oder Lastwagen möglich bleibt.
b. Funktion und Bedeutung der betroffenen Strasse sowohl innerhalb des Verkehrsnetzes als auch mit Blick auf die Erschliessung der jeweiligen Region.
c. Verkehrssicherheit, wobei Schulhäuser, Kindergarten und dergleichen im betroffenen Strassenabschnitt besonders zu berücksichtigen sind.
d. Lärmimmissionen.
4 Die zuständige Behörde prüft, ob die Massnahme auf bestimmte Tageszeiten zu beschränken ist.
5 Zusammen mit der Verkehrsanordnung ist der ihr zugrundeliegende Beschluss der zuständigen Behörde mit Begründung und Bewertung der Kriterien zu veröffentlichen.
11 SR 741.11. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
10 Nr. 777
7.2 Verfahren *
§ 23 * Veranstaltungen
1 Bei Veranstaltungen, die einen Einsatz von mehr als sieben Personaleinsatztagen vorsehen, haben die Veranstalter zuhanden der Polizei ein Verkehrskonzept zu erstellen.
§ 23a * Bauunternehmen
1 Bauunternehmen müssen Arbeiten, die sich auf den Strassenverkehr auswirken, mindestens zehn Tage vor deren Beginn der für die Signalisation zuständigen Behörde melden. Diese trifft die erforderlichen Anordnungen.
2 Die Meldepflicht entfällt für Baustellen, die mit Gefahrensignalen, Abschrankungen
oder Drehkellen genügend gesichert werden können.
§ 23b * Stellungnahme *
1 Vor dem Erlass von Verkehrsanordnungen über Fahrverbote, Mass- und Gewichtsbeschränkungen sowie Änderungen von Höchstgeschwindigkeiten holt die Gemeinde die
Stellungnahme der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ein und stellt ihr die erforderlichen Unterlagen zu. *
§ 24 * Veröffentlichung
1 Verkehrsanordnungen nach Artikel 107 Absatz 1 der Strassensignalisationsverordnung
sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.
§ 25 * …
§ 26 * Einsprachen
1 Über Einsprachen nach Artikel 106 Absatz 1 der Strassensignalisationsverordnung entscheidet die Behörde, die für die Anordnung der Signale und Markierungen zuständig
ist.
§ 26a * Beschwerden
1 Verkehrsanordnungen und Einspracheentscheide können beim Kantonsgericht12 angefochten werden. *
2 Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ist berechtigt, Verkehrsanordnungen der
Gemeinden anzufechten.
12 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.
Nr. 777 11
§ 26b * Verzeichnis
1 Die Behörden führen über ihre Verkehrsanordnungen ein Verzeichnis.
§ 26c * Ausführung von Verkehrsanordnungen
1 Bei Kantonsstrassen führt die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur, bei den übrigen
Strassen die Gemeinde die Verkehrsanordnungen aus. *
§ 26d * Gebühren
1 Veranlasst eine Gemeinde die Prüfung einer Strassensignalisation, kann die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur eine Gebühr erheben. Diese bemisst sich nach dem Zeit-
und Arbeitsaufwand, wobei von einem Stundenansatz von 80 bis 180 Franken ausgegangen wird. *
2 Zur Gebühr können die Ausfertigungskosten gemäss Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 198213 sowie die Auslagen gemäss Gebührengesetz vom 14. September 1993 in Rechnung gestellt werden.
3 Im Übrigen richten sich die Gebührenerhebung und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes, soweit nicht das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege14 zur Anwendung gelangt.
§ 27 * …
8 Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen
Motorfahrzeugführer und -führerinnen *
§ 27a *
1 Die Luzerner Polizei ist die zuständige Behörde nach der Verordnung über die Arbeits-
und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen vom 19. Juni
199515 (Chauffeurverordnung, ARV 1) und der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren
Personenwagen vom 6. Mai 198116 (ARV 2).
2 Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für Administrativmassnahmen.
13 SRL Nr. 681
14 SRL Nr. 40
15 SR 822.221
16 SR 822.222
12 Nr. 777
9 Schlussbestimmungen
§ 28 * Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des
eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 23. Dezember 198317 wird aufgehoben.
§ 29 * Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
17 G 1983 253
Nr. 777 13
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 09.12.1986 01.01.1987 Erstfassung G 1986 262
Erlasstitel 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
Ingress 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
Ingress 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 1 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 1 Abs. 3 02.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 381
§ 1 Abs. 3 26.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-066
§ 1 Abs. 3, a. 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-066
§ 1 Abs. 3, b. 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-066
§ 2 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 4 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175
§ 4 Abs. 1 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4 Abs. 1, a. 19.12.1995 01.01.1996 geändert G 1995 544
§ 4 Abs. 1, a. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4 Abs. 1, b. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4 Abs. 1, c. 19.12.1995 01.01.1996 geändert G 1995 544
§ 4 Abs. 1, c. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4 Abs. 1, d. 10.12.1996 01.01.1997 geändert G 1996 355
§ 4 Abs. 1, d. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4 Abs. 2 19.12.1995 01.01.1996 eingefügt G 1995 544
§ 4 Abs. 2 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4 Abs. 2 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 4 Abs. 3 21.06.2002 01.01.2003 eingefügt G 2002 177
§ 4 Abs. 3 22.03.2016 01.01.2017 geändert G 2016-49
§ 4a 21.06.2002 01.01.2003 geändert G 2002 177
§ 4a Abs. 1 22.03.2016 01.01.2017 geändert G 2016-49
§ 4a Abs. 1 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 4a Abs. 1, a. 15.10.2024 01.01.2025 eingefügt G 2024-064
§ 4a Abs. 1, b. 15.10.2024 01.01.2025 eingefügt G 2024-064
§ 4a Abs. 1bis 15.10.2024 01.01.2025 eingefügt G 2024-064
§ 4a Abs. 2 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 4b 09.08.1994 01.10.1994 eingefügt G 1994 175
§ 4b Abs. 1, a. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4b Abs. 1, b. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4b Abs. 1, c. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4b Abs. 1, d. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4c 09.08.1994 01.10.1994 eingefügt G 1994 175
§ 4d 21.02.2003 01.04.2003 aufgehoben G 2003 25
§ 4e 09.08.1994 01.10.1994 eingefügt G 1994 175
§ 4e Abs. 1, a., 1. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4e Abs. 1, a., 2. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4e Abs. 1, a., 3. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4e Abs. 1, a., 4. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4e Abs. 1, b. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4e Abs. 1, c. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4f 21.06.2002 01.01.2003 eingefügt G 2002 177
§ 4f Abs. 1 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 4f Abs. 2 15.10.2024 01.01.2025 eingefügt G 2024-064
§ 4g 15.10.2024 01.01.2025 eingefügt G 2024-064
§ 5 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175
Titel 3 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175
§ 6 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 25
§ 7 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175
§ 7 Abs. 2 22.03.2016 01.01.2017 geändert G 2016-49
§ 7 Abs. 2 15.10.2024 01.01.2025 aufgehoben G 2024-064
§ 7 Abs. 3 22.03.2016 01.01.2017 eingefügt G 2016-49
§ 7 Abs. 3 23.05.2017 01.01.2017 geändert G 2017-059
§ 7 Abs. 3 15.10.2024 01.01.2025 aufgehoben G 2024-064
§ 8 12.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 408
§ 8 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 539
14 Nr. 777
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 8 Abs. 3 16.12.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 442
§ 8a 16.12.2003 01.01.2004 eingefügt G 2003 442
§ 9 10.12.1996 01.01.1997 geändert G 1996 355
§ 9 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618
§ 10 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 25
§ 11 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175
§ 12 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175
Titel 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 539
Titel 4 06.12.2016 01.01.2017 geändert G 2016-62
§ 13 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 539
§ 13 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert G 2016-62
§ 13 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert G 2016-62
§ 13 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert G 2016-62
§ 14 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 539
§ 14 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-62
§ 14a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 539
§ 14a 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-62
§ 14b 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 539
§ 14b 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-62
§ 15 Abs. 1 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
Titel 6 12.12.2000 01.01.2001 eingefügt G 2000 408
§ 16a 12.12.2000 01.01.2001 eingefügt G 2000 408
§ 16a Abs. 2 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 16b 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 373
§ 16b Abs. 1 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 16c 12.12.2000 01.01.2001 eingefügt G 2000 408
§ 16c Abs. 2, a. 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 16c Abs. 2, a. 09.12.2025 01.01.2026 geändert G 2025-101
§ 16c Abs. 2, b. 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377
§ 16c Abs. 2, b. 09.12.2025 01.01.2026 geändert G 2025-101
§ 16c Abs. 2, bbis. 09.12.2025 01.01.2026 eingefügt G 2025-101
§ 16c Abs. 2, c. 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 16c Abs. 2, d. 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
Titel 7 27.11.1987 01.01.1988 eingefügt G 1987 300
Titel 7.1 27.11.1987 01.01.1988 eingefügt G 1987 300
§ 17 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 17 Abs. 1 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-046
§ 17 Abs. 2 15.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-046
§ 18 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 18 Abs. 1 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-046
§ 19 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 19 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 400
§ 19 Abs. 3 04.04.2006 01.05.2006 geändert G 2006 56
§ 20 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338
§ 21 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338
§ 22 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338
Titel 7.1a 01.07.2025 01.09.2025 eingefügt G 2025-057
§ 22a 01.07.2025 01.09.2025 eingefügt G 2025-057
Titel 7.2 27.11.1987 01.01.1988 eingefügt G 1987 300
§ 23 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338
§ 23 22.11.2002 01.01.2003 eingefügt G 2002 541
§ 23a 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338
§ 23b 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338
§ 23b 15.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-046
§ 23b Abs. 1 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-046
§ 24 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 25 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338
§ 26 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 26a 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338
§ 26a Abs. 1 22.11.2002 01.01.2003 geändert G 2002 541
§ 26b 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338
§ 26c 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338
§ 26c Abs. 1 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-046
§ 26d 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338
§ 26d Abs. 1 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-094
Nr. 777 15
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 27 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338
Titel 8 05.02.1999 01.03.1999 eingefügt G 1999 17
§ 27a 05.02.1999 01.03.1999 eingefügt G 1999 17
§ 28 27.11.1987 01.01.1988 geändert G 1987 300
§ 29 27.11.1987 01.01.1988 geändert G 1987 300
16 Nr. 777
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
09.12.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung G 1986 262
27.11.1987 01.01.1988 Titel 7 eingefügt G 1987 300
27.11.1987 01.01.1988 Titel 7.1 eingefügt G 1987 300
27.11.1987 01.01.1988 Titel 7.2 eingefügt G 1987 300
27.11.1987 01.01.1988 § 28 geändert G 1987 300
27.11.1987 01.01.1988 § 29 geändert G 1987 300
09.08.1994 01.10.1994 § 4 geändert G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 4b eingefügt G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 4c eingefügt G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 4e eingefügt G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 5 geändert G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 Titel 3 geändert G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 7 geändert G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 11 geändert G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 12 geändert G 1994 175
19.12.1995 01.01.1996 § 4 Abs. 1, a. geändert G 1995 544
19.12.1995 01.01.1996 § 4 Abs. 1, c. geändert G 1995 544
19.12.1995 01.01.1996 § 4 Abs. 2 eingefügt G 1995 544
10.12.1996 01.01.1997 § 4 Abs. 1, d. geändert G 1996 355
10.12.1996 01.01.1997 § 9 geändert G 1996 355
05.02.1999 01.03.1999 Titel 8 eingefügt G 1999 17
05.02.1999 01.03.1999 § 27a eingefügt G 1999 17
07.12.1999 01.01.2000 Erlasstitel geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 Ingress geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 1 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 2 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 17 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 18 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 19 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 20 aufgehoben G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 21 aufgehoben G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 22 aufgehoben G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 23 aufgehoben G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 23a eingefügt G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 23b eingefügt G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 24 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 25 aufgehoben G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 26 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 26a eingefügt G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 26b eingefügt G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 26c eingefügt G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 26d eingefügt G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 27 aufgehoben G 1999 338
12.12.2000 01.01.2001 § 8 geändert G 2000 408
12.12.2000 01.01.2001 Titel 6 eingefügt G 2000 408
12.12.2000 01.01.2001 § 16a eingefügt G 2000 408
12.12.2000 01.01.2001 § 16c eingefügt G 2000 408
21.06.2002 01.01.2003 § 4 Abs. 3 eingefügt G 2002 177
21.06.2002 01.01.2003 § 4a geändert G 2002 177
21.06.2002 01.01.2003 § 4f eingefügt G 2002 177
22.11.2002 01.01.2003 § 23 eingefügt G 2002 541
22.11.2002 01.01.2003 § 26a Abs. 1 geändert G 2002 541
21.02.2003 01.04.2003 § 4d aufgehoben G 2003 25
21.02.2003 01.04.2003 § 6 geändert G 2003 25
21.02.2003 01.04.2003 § 10 geändert G 2003 25
02.12.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 3 geändert G 2003 381
16.12.2003 01.01.2004 § 8 Abs. 3 aufgehoben G 2003 442
16.12.2003 01.01.2004 § 8a eingefügt G 2003 442
04.04.2006 01.05.2006 § 19 Abs. 3 geändert G 2006 56
01.12.2006 01.01.2007 § 16c Abs. 2, b. geändert G 2006 377
Nr. 777 17
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
12.12.2006 01.01.2007 § 19 Abs. 1 geändert G 2006 400
11.12.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert G 2007 539
11.12.2007 01.01.2008 Titel 4 geändert G 2007 539
11.12.2007 01.01.2008 § 13 geändert G 2007 539
11.12.2007 01.01.2008 § 14 geändert G 2007 539
11.12.2007 01.01.2008 § 14a eingefügt G 2007 539
11.12.2007 01.01.2008 § 14b eingefügt G 2007 539
04.12.2012 01.01.2013 § 16b geändert G 2012 373
26.11.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 1 geändert G 2013 618
22.03.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3 geändert G 2016-49
22.03.2016 01.01.2017 § 4a Abs. 1 geändert G 2016-49
22.03.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 2 geändert G 2016-49
22.03.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 3 eingefügt G 2016-49
06.12.2016 01.01.2017 Titel 4 geändert G 2016-62
06.12.2016 01.01.2017 § 13 Titel geändert G 2016-62
06.12.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 1 geändert G 2016-62
06.12.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 2 geändert G 2016-62
06.12.2016 01.01.2017 § 14 aufgehoben G 2016-62
06.12.2016 01.01.2017 § 14a aufgehoben G 2016-62
06.12.2016 01.01.2017 § 14b aufgehoben G 2016-62
24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1 geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1, a. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1, b. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1, c. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1, d. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 2 geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4b Abs. 1, a. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4b Abs. 1, b. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4b Abs. 1, c. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4b Abs. 1, d. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, a., 1. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, a., 2. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, a., 3. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, a., 4. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, b. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, c. geändert G 2017-011
23.05.2017 01.01.2017 § 7 Abs. 3 geändert G 2017-059
15.10.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 1 geändert G 2019-046
15.10.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 2 aufgehoben G 2019-046
15.10.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1 geändert G 2019-046
15.10.2019 01.01.2020 § 23b Titel geändert G 2019-046
15.10.2019 01.01.2020 § 23b Abs. 1 geändert G 2019-046
15.10.2019 01.01.2020 § 26c Abs. 1 geändert G 2019-046
26.11.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3 geändert G 2019-066
26.11.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3, a. eingefügt G 2019-066
26.11.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3, b. eingefügt G 2019-066
15.10.2024 01.01.2025 Ingress geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 2 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4a Abs. 1 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4a Abs. 1, a. eingefügt G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4a Abs. 1, b. eingefügt G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4a Abs. 1bis eingefügt G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4a Abs. 2 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4f Abs. 1 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4f Abs. 2 eingefügt G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4g eingefügt G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2 aufgehoben G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 3 aufgehoben G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 15 Abs. 1 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 16a Abs. 2 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 16b Abs. 1 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 16c Abs. 2, a. geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 16c Abs. 2, c. geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 16c Abs. 2, d. geändert G 2024-064
10.12.2024 01.01.2025 § 26d Abs. 1 geändert G 2024-094
18 Nr. 777
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
01.07.2025 01.09.2025 Titel 7.1a eingefügt G 2025-057
01.07.2025 01.09.2025 § 22a eingefügt G 2025-057
09.12.2025 01.01.2026 § 16c Abs. 2, a. geändert G 2025-101
09.12.2025 01.01.2026 § 16c Abs. 2, b. geändert G 2025-101
09.12.2025 01.01.2026 § 16c Abs. 2, bbis. eingefügt G 2025-101