Link auf PDF Personalreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 27
Kündigung zur Unzeit 1 Ab Beginn des vierten Monats der Probezeit darf die Gemeinde das Arbeitsverhältnis während 30 Tagen nicht kündigen, wenn die Mitarbeitenden ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind. 2 Nach Ablauf der Probezeit darf die Gemeinde das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, a) während die Mitarbeitenden schweizerischen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Feuerwehrdienst oder Rotkreuzdienst leisten sowie vier Wochen davor und danach, wenn die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert; b) während die Mitarbeitenden ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind, und zwar im ersten Anstellungsjahr während 30 Tagen, ab dem zweiten bis und mit fünften Anstellungsjahr während 90 Tagen und ab dem sechsten Anstellungsjahr während 180 Tagen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit; c) während die Mitarbeitenden mit Zustimmung der Gemeinde an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnehmen; d) für Mitarbeiterinnen während der Schwangerschaft und während des Mutterschaftsurlaubs; e) während der Dauer eines Schlichtungs- oder Beschwerdeverfahrens gemäss der Gesetzgebung über die Gleichstellung von Frau und Mann sowie sechs Monate darüber hinaus14; f) während eines bewilligten unbezahlten Urlaubs oder Elternschaftsurlaubs; g) solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Artikel 79a Personalverordnung besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt.15 3 Absatz 2 gilt auch während einer neuen Probezeit wegen Übernahme einer neuen Funktion (Art. 14 Abs. 3). 4 Kündigungen, die während einer Sperrfrist erklärt werden, sind nichtig. 5 Bei Arbeitsverhältnissen, die vor Beginn einer Sperrfrist gekündigt worden sind, wird die Kündigungsfrist für die Dauer der Sperrfrist unterbrochen und nach dem Ablauf der Sperrfrist fortgesetzt. Fällt das Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist nicht mit einem Monatsende zusammen, so verlängert sich das Arbeitsverhältnis bis zum nächsten Monatsende. 6 Die Sperrfristen gemäss Absatz 1 und 2 gelten nicht bei fristloser Kündigung. 7 Kündigt die Gemeinde das Arbeitsverhältnis und besteht vor Ende des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf bezahlten Elternschaftsurlaub (Art. 84 PV), so wird die Kündigungsfrist um
Art. 27
Kündigung zur Unzeit 1 Ab Beginn des vierten Monats der Probezeit darf die Gemeinde das Arbeitsverhältnis während 30 Tagen nicht kündigen, wenn die Mitarbeitenden ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind. 2 Nach Ablauf der Probezeit darf die Gemeinde das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, a) während die Mitarbeitenden schweizerischen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Feuerwehrdienst oder Rotkreuzdienst leisten sowie vier Wochen davor und danach, wenn die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert; b) während die Mitarbeitenden ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind, und zwar im ersten Anstellungsjahr während 30 Tagen, ab dem zweiten bis und mit fünften Anstellungsjahr während 90 Tagen und ab dem sechsten Anstellungsjahr während 180 Tagen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit; c) während die Mitarbeitenden mit Zustimmung der Gemeinde an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnehmen; d) für Mitarbeiterinnen während der Schwangerschaft und während des Mutterschaftsurlaubs; e) während der Dauer eines Schlichtungs- oder Beschwerdeverfahrens gemäss der Gesetzgebung über die Gleichstellung von Frau und Mann sowie sechs Monate darüber hinaus14; f) während eines bewilligten unbezahlten Urlaubs oder Elternschaftsurlaubs; g) solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Artikel 79a Personalverordnung besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt.15 3 Absatz 2 gilt auch während einer neuen Probezeit wegen Übernahme einer neuen Funktion (Art. 14 Abs. 3). 4 Kündigungen, die während einer Sperrfrist erklärt werden, sind nichtig. 5 Bei Arbeitsverhältnissen, die vor Beginn einer Sperrfrist gekündigt worden sind, wird die Kündigungsfrist für die Dauer der Sperrfrist unterbrochen und nach dem Ablauf der Sperrfrist fortgesetzt. Fällt das Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist nicht mit einem Monatsende zusammen, so verlängert sich das Arbeitsverhältnis bis zum nächsten Monatsende. 6 Die Sperrfristen gemäss Absatz 1 und 2 gelten nicht bei fristloser Kündigung. 7 Kündigt die Gemeinde das Arbeitsverhältnis und besteht vor Ende des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf bezahlten Elternschaftsurlaub (Art. 84 PV), so wird die Kündigungsfrist um
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.