Propose a change

Spitalgesetz

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 11

Kantonsrat 1 Dem Kantonsrat obliegen folgende Aufgaben: a) Ausübung der Oberaufsicht b) Beschlussfassung über den Globalkredit c) Bewilligung weiterer Staatsleistungen d) Genehmigung der Auslagerung von Betriebsbereichen im Sinne von Art. 10 lit. b e) Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung, mit Beschlussfassung über die Gewinnverwendung bzw. den Verlustvortrag f) Entlastung des Spitalrates g) * Festlegung des Dotationskapitals h) * Genehmigung der Übertragung von Liegenschaften im Baurecht an die Spitäler i) * Genehmigung von Kreditaufnahmen durch die Spitäler, welche die Kompetenz des Spitalrates gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. m übersteigen 2 Der Kantonsrat bestellt aus seinen Reihen eine ständige Kommission, welche die Geschäfte gemäss Abs. 1 vorberät sowie die Wahl und die Entlassung des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der weiteren Mitglieder des Spitalrates vorbereitet. 3 Die Kommission prüft die vom Regierungsrat mit den Spitälern Schaffhausen ausgehandelten Rahmen- und Jahreskontrakte. Sie erstattet dem Kantonsrat im Rahmen der Budgetberatung Bericht und kann Anträge stellen.

Your change, as a redline

Art. 11

Kantonsrat 1 Dem Kantonsrat obliegen folgende Aufgaben: a) Ausübung der Oberaufsicht b) Beschlussfassung über den Globalkredit c) Bewilligung weiterer Staatsleistungen d) Genehmigung der Auslagerung von Betriebsbereichen im Sinne von Art. 10 lit. b e) Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung, mit Beschlussfassung über die Gewinnverwendung bzw. den Verlustvortrag f) Entlastung des Spitalrates g) * Festlegung des Dotationskapitals h) * Genehmigung der Übertragung von Liegenschaften im Baurecht an die Spitäler i) * Genehmigung von Kreditaufnahmen durch die Spitäler, welche die Kompetenz des Spitalrates gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. m übersteigen 2 Der Kantonsrat bestellt aus seinen Reihen eine ständige Kommission, welche die Geschäfte gemäss Abs. 1 vorberät sowie die Wahl und die Entlassung des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der weiteren Mitglieder des Spitalrates vorbereitet. 3 Die Kommission prüft die vom Regierungsrat mit den Spitälern Schaffhausen ausgehandelten Rahmen- und Jahreskontrakte. Sie erstattet dem Kantonsrat im Rahmen der Budgetberatung Bericht und kann Anträge stellen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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