Spitalgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
Aufsicht, Bewilligungspflicht 1 Der Betrieb von Spitälern auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen bedarf einer Bewilligung des zuständigen Departements. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a) zweckentsprechende Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind b) eine einwandfreie Betriebsführung mit geklärten Verantwortlichkeiten für alle relevanten Leistungsbereiche gewährleistet ist * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 813.100 Kanton Schaffhausen c) eine ausreichende ärztliche Versorgung gewährleistet ist d) das erforderliche weitere Fachpersonal verfügbar ist e) eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleistet ist f) * die für die Tätigkeiten nach Art. 6 des Gesundheitsgesetzes verantwortlichen Personen über eine Berufsausübungsbewilligung im Sinne von Art. 7 des Gesundheitsgesetzes verfügen 3 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn eine Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr gegeben ist.
Art. 3
Aufsicht, Bewilligungspflicht 1 Der Betrieb von Spitälern auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen bedarf einer Bewilligung des zuständigen Departements. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a) zweckentsprechende Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind b) eine einwandfreie Betriebsführung mit geklärten Verantwortlichkeiten für alle relevanten Leistungsbereiche gewährleistet ist * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 813.100 Kanton Schaffhausen c) eine ausreichende ärztliche Versorgung gewährleistet ist d) das erforderliche weitere Fachpersonal verfügbar ist e) eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleistet ist f) * die für die Tätigkeiten nach Art. 6 des Gesundheitsgesetzes verantwortlichen Personen über eine Berufsausübungsbewilligung im Sinne von Art. 7 des Gesundheitsgesetzes verfügen 3 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn eine Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr gegeben ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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