Spitalgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9
Rahmenkontrakt, Jahreskontrakte 1 Die Leistungen, die von den Spitälern Schaffhausen im Auftrag des Kantons sicherzustellen sind, die Grundsätze der Finanzierung und des Controllings sowie die Konditionen der Immobiliennutzung werden in einem Rahmenkontrakt geregelt. 2 Der Rahmenkontrakt wird jährlich überprüft und den aktuellen Erfordernissen angepasst. 3 In Ergänzung des Rahmenkontraktes werden Jahreskontrakte abgeschlossen, in denen insbesondere das erwartete Leistungsvolumen sowie die leistungsabhängigen Kostenbeiträge des Kantons (Preise) definiert werden. 4 Der Jahreskontrakt ist die Basis für den Globalkredit, der dem Kantonsrat im Rahmen des Staatsvoranschlages beantragt wird. Verändert der Kantonsrat den Globalkredit, so ist auch der Jahreskontrakt entsprechend anzupassen.
Art. 9
Rahmenkontrakt, Jahreskontrakte 1 Die Leistungen, die von den Spitälern Schaffhausen im Auftrag des Kantons sicherzustellen sind, die Grundsätze der Finanzierung und des Controllings sowie die Konditionen der Immobiliennutzung werden in einem Rahmenkontrakt geregelt. 2 Der Rahmenkontrakt wird jährlich überprüft und den aktuellen Erfordernissen angepasst. 3 In Ergänzung des Rahmenkontraktes werden Jahreskontrakte abgeschlossen, in denen insbesondere das erwartete Leistungsvolumen sowie die leistungsabhängigen Kostenbeiträge des Kantons (Preise) definiert werden. 4 Der Jahreskontrakt ist die Basis für den Globalkredit, der dem Kantonsrat im Rahmen des Staatsvoranschlages beantragt wird. Verändert der Kantonsrat den Globalkredit, so ist auch der Jahreskontrakt entsprechend anzupassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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