Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 5 Ordnungspersonal
(1) Zum Ordnungspersonal des Bundesrates gehören 1. a) die Beschäftigten des Pfortendienstes, b) die Beschäftigten des Besucherdienstes und die zu ihrer Unterstützung eingesetzten Beschäftigten des Servicebereichs der Verwaltung, c) die Sicherheitsbeauftragte oder der Sicherheitsbeauftragte, 2. an Sitzungstagen des Bundesrates oder seiner Ausschüsse auch die zum Sitzungsdienst eingeteilten a) Beschäftigten des Parlamentsdienstes oder der Ausschussbüros, b) Beschäftigten des Servicebereichs der Verwaltung. (2) Bei Gefahr im Verzug sind alle Beschäftigten des Sekretariats des Bundesrates berechtigt, die Aufgaben des Ordnungspersonals wahrzunehmen.
§ 5 Ordnungspersonal
(1) Zum Ordnungspersonal des Bundesrates gehören 1. a) die Beschäftigten des Pfortendienstes, b) die Beschäftigten des Besucherdienstes und die zu ihrer Unterstützung eingesetzten Beschäftigten des Servicebereichs der Verwaltung, c) die Sicherheitsbeauftragte oder der Sicherheitsbeauftragte, 2. an Sitzungstagen des Bundesrates oder seiner Ausschüsse auch die zum Sitzungsdienst eingeteilten a) Beschäftigten des Parlamentsdienstes oder der Ausschussbüros, b) Beschäftigten des Servicebereichs der Verwaltung. (2) Bei Gefahr im Verzug sind alle Beschäftigten des Sekretariats des Bundesrates berechtigt, die Aufgaben des Ordnungspersonals wahrzunehmen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.