Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 5. Januar 1983 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über Soziale Sicherheit
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
Wohnt eine Person, die eine schweizerische Invalidenrente beantragt oder bezieht, in Dänemark, so kann die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf jederzeit durch Vermittlung der Staatlichen Anstalt für Soziale Sicherheit (Den Sociale Sikringsstyrelse) die dänische Wohnortsgemeinde ersuchen, ärztliche Untersuchungen vorzunehmen sowie weitere von der schweizerischen Gesetzgebung verlangte Auskünfte einzuholen. Es bleibt der Schweizerischen Ausgleichskasse freigestellt, den Antragsteller oder den Rentenbezüger durch einen Arzt oder eine Ärztin ihrer Wahl untersuchen zu lassen. Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 10 der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 16. März 1998, in Kraft seit 1. Dez. 1997 (AS 2000 2602).
Art. 6
Wohnt eine Person, die eine schweizerische Invalidenrente beantragt oder bezieht, in Dänemark, so kann die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf jederzeit durch Vermittlung der Staatlichen Anstalt für Soziale Sicherheit (Den Sociale Sikringsstyrelse) die dänische Wohnortsgemeinde ersuchen, ärztliche Untersuchungen vorzunehmen sowie weitere von der schweizerischen Gesetzgebung verlangte Auskünfte einzuholen. Es bleibt der Schweizerischen Ausgleichskasse freigestellt, den Antragsteller oder den Rentenbezüger durch einen Arzt oder eine Ärztin ihrer Wahl untersuchen zu lassen. Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 10 der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 16. März 1998, in Kraft seit 1. Dez. 1997 (AS 2000 2602).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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