Verordnung über Klimaschutz und Klimaanpassung (Klimaverordnung; KlimV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Instrumente und Verfahren
1 Die Prüfung der Vorhaben auf ihre Klimaverträglichkeit erfolgt aufgrund des Formulars zur Klimaverträglichkeitsprüfung im Anhang zu dieser Verordnung. 2 Die für die Vorbereitung des Geschäfts zuständige Stelle füllt das Formular aus. Die Antrag stellende Direktion hält das Ergebnis im Bericht und Antrag an den Gemeinderat fest und legt das ausgefüllte Formular bei. 3 Der Gemeinderat informiert den Stadtrat und die Stimmberechtigten über die Ergebnisse der Prüfung, wenn der Stadtrat oder die Stimmberechtigten für das Geschäft zuständig sind.
Art. 4 Instrumente und Verfahren
1 Die Prüfung der Vorhaben auf ihre Klimaverträglichkeit erfolgt aufgrund des Formulars zur Klimaverträglichkeitsprüfung im Anhang zu dieser Verordnung. 2 Die für die Vorbereitung des Geschäfts zuständige Stelle füllt das Formular aus. Die Antrag stellende Direktion hält das Ergebnis im Bericht und Antrag an den Gemeinderat fest und legt das ausgefüllte Formular bei. 3 Der Gemeinderat informiert den Stadtrat und die Stimmberechtigten über die Ergebnisse der Prüfung, wenn der Stadtrat oder die Stimmberechtigten für das Geschäft zuständig sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.