Altersbetreuungs- und Pflegegesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13
Versorgungsplanung, Leistungsaufträge und Verträge 1 Der Regierungsrat erlässt innert längstens 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rahmenvorgaben für die Versorgungsplanung der Gemeinden im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes. 2 Die Versorgungsplanungen sowie die Leistungsaufträge und Verträge im Sinne von Art. 5 und 6 dieses Gesetzes sind durch die Gemeinden innert längstens 12 Monaten nach Erlass der kantonalen Vorgaben abzuschliessen. Der Regierungsrat kann die Frist in begründeten Einzelfällen erstrecken. 3 Bis zum Abschluss der Planungen, Leistungsaufträge und Verträge im Sinne von Abs. 2 bleiben alle Heime und Spitex-Dienste, die nach altem Recht Beiträge des Bundes, des Kantons oder der Gemeinden erhalten haben, als subventionsberechtigt anerkannt.
Art. 13
Versorgungsplanung, Leistungsaufträge und Verträge 1 Der Regierungsrat erlässt innert längstens 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rahmenvorgaben für die Versorgungsplanung der Gemeinden im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes. 2 Die Versorgungsplanungen sowie die Leistungsaufträge und Verträge im Sinne von Art. 5 und 6 dieses Gesetzes sind durch die Gemeinden innert längstens 12 Monaten nach Erlass der kantonalen Vorgaben abzuschliessen. Der Regierungsrat kann die Frist in begründeten Einzelfällen erstrecken. 3 Bis zum Abschluss der Planungen, Leistungsaufträge und Verträge im Sinne von Abs. 2 bleiben alle Heime und Spitex-Dienste, die nach altem Recht Beiträge des Bundes, des Kantons oder der Gemeinden erhalten haben, als subventionsberechtigt anerkannt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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