G vom 17. Juli 1973 über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 66 Entscheidung
1) Wenn einem gewählten Abgeordneten oder Ersatzabgeordneten die gesetzlichen Eigenschaften abgehen, so erklärt der Staatsgerichtshof dessen Wahl als nichtig. Zugleich hat er in sinngemässer Anwendung von Art. 63 den nächstfolgenden Kandidaten der Wahlliste als gewählt zu erklären. 2) Sind die von der Hauptwahlkommission überprüften Gemeindeergebnisse falsch zusammengezählt worden oder ist der Hauptwahlkommission ein anderer Rechnungsfehler unterlaufen oder sind die Bestimmungen der Art. 55 bis 60 des Gesetzes unrichtig angewendet worden und haben oder können diese Geschehnisse auf das Wahlergebnis einen erheblichen Einfluss haben, so berichtigt der Staatsgerichtshof die Ergebnisse und die Zuteilung der Mandate. 3) In allen anderen Fällen der Nichtigkeit erklärt der Staatsgerichtshof die Wahl für den betreffenden Wahlkreis als nichtig, worauf die Regierung unverzüglich eine neue Wahl anzuordnen hat. 4) Gegen die Entscheidung des Staatsgerichtshofes über eine Wahlbeschwerde ist nur das Rechtsmittel der Erläuterung zulässig. 5) Der Staatsgerichtshof hat der Regierung in jedem Falle eine Entscheidungsausfertigung zuzustellen. IV. Titel
Art. 66 Entscheidung
1) Wenn einem gewählten Abgeordneten oder Ersatzabgeordneten die gesetzlichen Eigenschaften abgehen, so erklärt der Staatsgerichtshof dessen Wahl als nichtig. Zugleich hat er in sinngemässer Anwendung von Art. 63 den nächstfolgenden Kandidaten der Wahlliste als gewählt zu erklären. 2) Sind die von der Hauptwahlkommission überprüften Gemeindeergebnisse falsch zusammengezählt worden oder ist der Hauptwahlkommission ein anderer Rechnungsfehler unterlaufen oder sind die Bestimmungen der Art. 55 bis 60 des Gesetzes unrichtig angewendet worden und haben oder können diese Geschehnisse auf das Wahlergebnis einen erheblichen Einfluss haben, so berichtigt der Staatsgerichtshof die Ergebnisse und die Zuteilung der Mandate. 3) In allen anderen Fällen der Nichtigkeit erklärt der Staatsgerichtshof die Wahl für den betreffenden Wahlkreis als nichtig, worauf die Regierung unverzüglich eine neue Wahl anzuordnen hat. 4) Gegen die Entscheidung des Staatsgerichtshofes über eine Wahlbeschwerde ist nur das Rechtsmittel der Erläuterung zulässig. 5) Der Staatsgerichtshof hat der Regierung in jedem Falle eine Entscheidungsausfertigung zuzustellen. IV. Titel
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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