Stipendienreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15
1 Auszubildende, die ihre Ausbildung ohne wichtigen Grund unterbrechen oder abbrechen, haben die Stipendien zurückzuerstatten. In Härtefällen kann der Stiftungsrat auf eine Rückforderung verzichten. 2 Ausbildungsbeiträge sind mit Zins gemäss Art. 4 Abs. 3 zurückzuerstatten, wenn sie durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von Tatsachen erwirkt oder sie nicht zur Finanzierung der Ausbildung verwendet 1 Fassung vom 24.4.2024 2 BSG 155.21 Festsetzen der Ausbildungsbeiträge Entscheid des Stiftungsrats Beschwerde Auszahlung, Sicherstellung Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beiträge 5 438.301 wurden. Eine strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. 3 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Stiftung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. 4 Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.
Art. 15
1 Auszubildende, die ihre Ausbildung ohne wichtigen Grund unterbrechen oder abbrechen, haben die Stipendien zurückzuerstatten. In Härtefällen kann der Stiftungsrat auf eine Rückforderung verzichten. 2 Ausbildungsbeiträge sind mit Zins gemäss Art. 4 Abs. 3 zurückzuerstatten, wenn sie durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von Tatsachen erwirkt oder sie nicht zur Finanzierung der Ausbildung verwendet 1 Fassung vom 24.4.2024 2 BSG 155.21 Festsetzen der Ausbildungsbeiträge Entscheid des Stiftungsrats Beschwerde Auszahlung, Sicherstellung Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beiträge 5 438.301 wurden. Eine strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. 3 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Stiftung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. 4 Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.