Verordnung über das Parkieren (Parkierungsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 Gebührenpflichtige Zeiten
1 Die nach Artikel 12ff Parkierungsreglement zu entrichtenden Gebühren für das Abstellen von Motorfahrzeugen auf den dem öffentlichen Gebrauch gewidmeten Parkierungsanlagen werden in der Innenstadt grundsätzlich werktags von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr erhoben. * 2 Im übrigen Stadtgebiet werden die nach Artikel 12ff Parkierungsreglement zu entrichtenden Gebühren für das Abstellen von Motorfahrzeugen auf den dem öffentlichen Gebrauch gewidmeten Parkierungsanlagen grundsätzlich werktags von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr erhoben. * 3 In den Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkten und in touristisch genutzten Gebieten (Seenähe, Freizeitanlagen und ähnliches) sind diese Zeiten nachfragebedingt auszudehnen (frühmorgens, abends, an Sonn- und Feiertagen). In Gebieten mit geringer Nachfrage können die angegebenen Zeiten verkürzt werden. 4 Während den übrigen Zeiten stehen die öffentlichen Parkplätze kostenlos und ohne zeitliche Beschränkung zur Verfügung. Nicht gebührenpflichtige Zeiten werden bei der Ermittlung der höchst zulässigen Parkierungsdauer nicht angerechnet. 5 In konzentrierten Parkierungsstandorten und ‑anlagen ist eine Gebührenerhebung rund um die Uhr möglich.
Art. 14 Gebührenpflichtige Zeiten
1 Die nach Artikel 12ff Parkierungsreglement zu entrichtenden Gebühren für das Abstellen von Motorfahrzeugen auf den dem öffentlichen Gebrauch gewidmeten Parkierungsanlagen werden in der Innenstadt grundsätzlich werktags von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr erhoben. * 2 Im übrigen Stadtgebiet werden die nach Artikel 12ff Parkierungsreglement zu entrichtenden Gebühren für das Abstellen von Motorfahrzeugen auf den dem öffentlichen Gebrauch gewidmeten Parkierungsanlagen grundsätzlich werktags von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr erhoben. * 3 In den Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkten und in touristisch genutzten Gebieten (Seenähe, Freizeitanlagen und ähnliches) sind diese Zeiten nachfragebedingt auszudehnen (frühmorgens, abends, an Sonn- und Feiertagen). In Gebieten mit geringer Nachfrage können die angegebenen Zeiten verkürzt werden. 4 Während den übrigen Zeiten stehen die öffentlichen Parkplätze kostenlos und ohne zeitliche Beschränkung zur Verfügung. Nicht gebührenpflichtige Zeiten werden bei der Ermittlung der höchst zulässigen Parkierungsdauer nicht angerechnet. 5 In konzentrierten Parkierungsstandorten und ‑anlagen ist eine Gebührenerhebung rund um die Uhr möglich.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.